Meinungsfreiheit

Zur Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

14.12.2017

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

schon bei der Frage, wie ich Euch anspreche, merke ich die ganze Verklemmtheit der Debatte. Es verbietet sich wohl ein pauschales „Freundinnen und Freunde“ – wobei es schön wäre, wenn wir uns so verstehen würden – und ich denke, Genossinnen und Genossen ist ebenfalls nicht angemessen. Viele haben mir geschrieben und Christiane, Diether und mich ermuntert: geht hin und redet! Andere haben uns aufgefordert, bleibt weg! Umstritten zu sein, ist nicht unbedingt das Schlechteste. Schon allein die vielen Reaktionen auf meine Kritik an dem, was ich als…

zur heutigen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

14.12.2017

Liebe Evelyn Hecht-Galinski,

da wir uns lange kennen und Sie heute nach mir auf der Kundgebung sprachen, ohne dass wir dann noch einige Worte wechseln konnten, erlaube ich mir auf diesem Wege einen Widerspruch zu einem Tenor in Ihrer Rede zu äußern.  

Ich bin strikt gegen das Verbrennen (auch) israelischer Fahnen. Alles, was jetzt zur Eskalation führen kann, will ich verhindern. Ich habe auf vielen Kundgebungen – in Israel wie in Deutschland – immer vertreten, dass Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser und alle Menschen in und um Israel miteinander leben…

Zur Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

14.12.2017

Ich sehe hier gar keine Aluhüte. Und Wahnsinnige sind mir hier auf diesem Platz auch noch nicht aufgefallen. Ich dachte zuerst, ich sei vielleicht auf der falschen Veranstaltung. Aber die bisherigen Beiträge legen nahe: Ich bin hier richtig und es ist der Kultursenator, der eine gestörte Wahrnehmung hat dessen, was ist.

Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit der Andersdenkenden wird so häufig und so beliebig zitiert, dass es manchmal schon ein bisschen viel ist. Doch hier und heute passt er doppelt. Denn wir stehen auf dem Rosa-Luxemburg- Platz und wir demonstrieren gegen Zensur und…

An die Mitglieder des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Harald Wolf

05.12.2017

Liebe Katja, lieber Bernd, lieber Harald,
liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands der LINKEN,

 

Ihr habt am 03.12. einen Beschluss über uns gefasst und darüber die Öffentlichkeit informiert, nicht aber uns, weder vorher noch nachher. Wir machen es etwas anders: Wir suchen das Gespräch mit Euch und informieren darüber die Öffentlichkeit.

Ihr habt lange im Parteivorstand über uns persönlich diskutiert, so wurde uns berichtet, und dann die Erwartung an die Mitglieder der LINKEN ausgesprochen, nicht an der Kundgebung am 14.12. um 16 Uhr auf dem Berliner…

04.12.2017

Als sie 1971 in ihrem SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss verboten, dass wir Sozialdemokraten mit Kommunisten gegen die NPD demonstrieren, erklärten sie, dies geschähe aus tiefer historischer Läuterung. Immerhin hätten die Kommunisten einst die Front gegen Hitler gespalten.

Und das waren später auch nicht die Gleichen, wie die, die dann gegen uns Funktionsverbote erließen: „Nicht etwa, weil ihr mit Kommunisten gegen Atomraketen demonstriert habt. Sondern mit Leuten, die sich nicht zu Solschenizyn bekannt hatten.“

Und die waren dann auch wieder nicht die Gleichen, wie die…

Zur Diskussion um die Lederer-Babylon-Jebsen-Zensur

24.11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. November hatten wir[1] in unserem Umfeld einen Text Empört Euch[2] gegen das Berliner Verdikt, eine Zensur findet statt, verbreitet. Die Resonanz war überwältigend. Die Beiträge, die bis zum 22.11. eingegangen sind, sind auf der Website www.wolfgang-gehrcke.de nachzulesen. Wir bedanken uns bei allen für ihre Kritik, Unterstützung und die eigenen Gedanken, die sie zu diesem Thema aufgeschrieben und damit öffentlich gemacht haben. Uns geht es…

vorerst bis 22.11.2017, 23:55 Uhr zum Aufruf: EMPÖRT EUCH!

22.11.2017

Hier stehen in der Reihenfolge des Eingangs, teilweise in Auszügen, die Wortmeldungen zu unserem Aufruf: EMPÖRT EUCH!

Ich erhebe hiermit mein Wort gegen die Einflussnahme des Herrn Lederer bezgl. der Preisverleihung an Ken Jebsen, und weise darauf hin, das solch ein Verhalten nicht mit meinem linken Verständnis vereinbar, und für einen Kulturdezernenten unwürdig ist.
Holger Michael Gebel
Die Linke, Kreisverband Krefeld

***

Mit großer…

24.09.2014

„Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass eine Listung russischer und ukrainischer Journalistinnen und Journalisten und damit ein faktisches Berufsverbot innerhalb der europäischen Union nur auf der Grundlage journalistischer Arbeit nicht in Frage komme und von ihr nicht angestrebt werde. Alle anderen Maßregelungen, die möglicherweise eingesetzt wurden oder werden, lägen nicht im Bereich der speziellen Auseinandersetzungen in der und um die Ukraine, sondern seien im Strafrecht verortet.

Ich freue mich über diese Klarstellung durch die Bundesregierung und damit auch über ein…

12.09.2014

„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten…

19.08.2008

Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten…