Militär

14.03.2011

„Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Die Errichtung einer Flugverbotszone…

09.03.2011

„Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO – und dieses Mal auch Deutschland – erneut in einen Krieg hineingezogen wird“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta Spezialeinheiten aus verschiedenen NATO-Staaten, darunter auch aus Deutschland, angekommen seien sowie der weiteren Truppenkonzentration vor der libyschen Küste. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE…

06.03.2011

„Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke entsprechende Spekulationen bei FDP und Grünen. „Vor dem Hintergrund der Truppenkonzentration der NATO bei Kreta werden alle Zweideutigkeiten, die einen Militäreinsatz und eine deutsche Beteiligung daran offen halten, zu einem Spiel mit dem Feuer. All das hilft dem Gaddafi-Clan.“ Gehrcke weiter:


„Vor diesem Hintergrund fällt…

02.03.2011

„Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ins Mittelmeer. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Militäraktionen gegen Libyen, auch wenn sie formal unter dem Schild von Aktionen gegen Gaddafi geplant werden…

30.03.2007

Rede zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. "Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen, sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im Parlament zu…