OSZE

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation…

„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür,…

Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen - die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Aleksejew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und dem Ukraine-Experten Andrej Hunko bei ihrem Besuch in Kiew vorliest. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des…

"Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw…

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Waffenstillstand hat dann eine…

„Wer von Russland erwartet, auf den neuen ukrainischen Präsidenten zuzugehen, um über den Status der Krim zu verhandeln, die Grenze zur Ukraine besser zu kontrollieren und die Gasversorgung der Ukraine zu garantieren, ohne irgendetwas anzubieten, hat keine Ahnung von Diplomatie und provoziert Instabilität“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die weitere Zusammenarbeit mit Russland auf dem G7-Gipfel in Brüssel und des Empfangs des künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute im Kanzleramt. Gehrcke weiter…

„Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man ihren rechtlichen Status auch beurteilt, haben eines klar gezeigt: eine große Mehrheit der Bürgerinnen und…

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen…

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell…