Regierung

Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:

Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…

von der Nahostreise 2012 (6)

Natürlich stehen im Zentrum einer solchen Reise auch und besonders die notwendigen Debatten mit den „politisch Verantwortlichen“. Das haben wir ausgiebig gemacht – in Israel und in Palästina. Die Ergebnisse müssen gründlich analysiert werden. Es ist notwendig, sich selbst klar zu werden, was die nächsten politischen Schritte sein können. Und zwar innerhalb wie außerhalb der Parlamente.

Um es gleich vorweg zu nehmen, es gibt nicht die israelische Meinung und es gibt nicht die palästinensische Meinung, sondern es gibt…

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten…

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina.

Gehrcke weiter: „Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu entgegen zu kommen und in der UNO die Blockadefront zu stärken, hat die EU gespalten. Europa sollte mit einer Stimme sprechen, das wurde von der Bundesregierung in…

"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Polen. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines…

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention…

„Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass…

„Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.

Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der…

„Hinter dem im Koalitionsvertrag oft bemühten Begriff der „westlichen Werte“ verbirgt sich eine stramme Umsetzung neoliberaler Politik. Auch meine Alternativen zur Regierungspolitik sind an Werten orientiert und interessengeleitet, aber an sozialistischen Werten und Interessen!“, mit diesen Worten übersandte Wolfgang Gehrcke Bundesminister Dirk Niebel ein Kommunistisches Manifest.

Der Briefwechsel entspann sich als Reaktion auf einen Artikel zum Koalitionsvertrag von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer (Junge Welt vom 5.11.2009). In dem Antwortschreiben bezog der Minister die…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…