Sicherheit

18.02.2017

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.

Die MSK hat zwei große Themen – Russland und die USA - und hat beide bisher nicht tatsächlich erörtert oder auch nur Gespräche in Gang gebracht. Es wäre vernünftig gewesen, den amerikanischen Vizepräsidenten Pence und den russischen Außenminister Lawrow mit dem Wunsch zu konfrontieren, dass es im Interesse der Länder…

08.12.2016

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa und Einschluss Russlands zu ersetzen

07.07.2016

183. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. Juli 2016

 

Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“

Drs 18/8656

 

Vizepräsident Singhammer:

(…) Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

9. a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken,…

23.04.2015

Was von der Bundesregierung gar nicht erst versucht wird, ist, eine Wertung vorzunehmen. Die Bevölkerung unseres Landes hat das Recht, nach 14 Jahren Krieg eine eindeutige Wertung der Bundesregierung zu erfahren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag für einen Satz, mit dem man die Wertungen zusammenfassen könnte. Er würde lauten: Die deutsche Kriegsbeteiligung war ein grundlegender Fehler, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, heißt: Nie wieder!

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100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23. April 2015
TOP 8 – Aussprache zur Antwort der…

21.11.2014

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:

"Das…

20.11.2014

"Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. "Die Ukraine als Mitglied der NATO, das ist die rote Linie, die gegenüber Russland nicht überschritten werden…

08.10.2014

Es geht nicht nur um Sicherheit. Ich möchte auch über andere Fragen reden, die immer verdrängt werden. Wenn man den Bericht liest - es geht um neun große Rüstungsprojekte -, weiß man sofort: Es geht um Geld, um viel Geld. Wir reden über Sicherheit, und andere reden über Profite. Mit Rüstung werden ungeheure Profite gemacht. Darüber muss man sprechen. Ich möchte einmal im Sinne von Transparenz aufgelistet haben, welche Rüstungsunternehmen an welchem Projekt wie viel verdient haben. Während hier über Sicherheit gesprochen wird, geht es um Geld und Profit. Das Streben nach Profit sollte aber…

23.04.2014

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der…

26.03.2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

25.05.2013

Kritische Sicherheitslage in Kabul stoppt Afghanistan-Reise linker Abgeordneter

"Entgegen den öffentlich vorgetragenen Analysen der Bundesregierung, die von einer Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan spricht, ist die reale Bedrohungssituation in Kabul so hoch, dass ein Afghanistan-Besuch der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer noch vor der Einreise ins Land abgebrochen werden musste. Weder die ISAF-Truppen noch afghanische Sicherheitskräfte sind in der Lage, selbst in der Hauptstadt Kabul Sicherheit herzustellen," so Hanno Harnisch. Der…