Snowden

17.12.2014

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“

29.01.2014

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

30.10.2013

„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

20.08.2013

 

 

60 Jahre Gefängnis und 100 000 Dollar Geldstrafe hat die Militärstaatsanwaltschaft gegen den 25-jährigen Obergefreiten Bradley Manning beantragt. Ein abschreckendes Exempel soll statuiert werden. Das Gegenteil wäre angemessen. Bradley Manning gehört ausgezeichnet, weil sein mutiges Handeln, Kriegsdokumente öffentlich zu machen, ein weltweites Signal war und ist, dass US-Bürger nicht widerstandslos hinnehmen, wenn die ganze Welt von US-Geheimdiensten ausspioniert und in weiten Teilen der Welt Kriegsverbrechen begangen werden.

Bradley Manning verdient ebenso wie…