Verfassungsschutz

Persönliche Erklärung zu meiner Streitsache 20 K 2410/07 / Einsicht in meine Verfassungsschutzakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich klage auf Einsicht in die mich betreffenden Akten des Verfassungsschutzes. Offensichtlich werde ich seit 1961 – damals war ich 18 Jahre alt - wegen meiner politischen Tätigkeit und meiner politischen Auffassungen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt, seit 50 Jahren sammelt das Amt Unterlagen und holt Erkundigungen ein. Aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass dies auch mit…

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm behauptet, dass die Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen würde. Er lügt.

Das Bundesinnenministerium hat veranlasst, dass weite Teile meiner Akten geschwärzt oder sogar komplett entnommen wurden. Die Sperrerklärung für den Zeitraum 1992 bis fortlaufend umfasst zum Zeitpunkt ihrer Abgabe bei Gericht 114 Seiten. Auf diesen 114 Seiten werden rund 600 Blatt der Akte einzeln aufgelistet, die nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Einige Beispiele:

Seite 19…

Die »schwarze Akte« des Abgeordneten Gehrcke
http://www.neues-deutschland.de/artikel/216560.sogar-das-geburtsdatum-ist-falsch.html

Geht man davon aus, dass die Verfassungsschützer halbwegs ihr Handwerk beherrschen, so müssten sie eigentlich in der vergangenen Woche Schweißausbrüche bekommen haben, als sie die Akte von Wolfgang Gehrcke vervollständigten. Er war (mit Gattin) zur Feier anlässlich des 50. Geburtstages von Außenminister Guido Westerwelle…

Alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE. im Bundestag werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Dies gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (07.09.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu. Ihre Begründung: Es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte", dass die Partei Die LINKE "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge. Aus den mir zugänglichen Unterlagen der Akten, die der Verfassungsschutz über micht angelegt hat, kann ich mir gut vorstellen, was zu diesen "tatsächlichen Anhaltspunkten" gehört. Zum Beispiel Kontakte zur PKK und zur FARC,…