In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 26. August haben die Fraktionen von CDU-SPD-FDP-Grüne ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beschlossen. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat das ursprüngliche Begleitgesetzt zum Lissabon-Vertrag zu Fall gebracht. Ein anderes Gesetz musste her. Vier Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Text verständigt. Die Linke ist draußen. Wir wollen eine Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen endlich möglich werden - nicht nur, aber auch zu Europafragen.
In der Sondersitzung wurde das alte Spiel neu auf die…