Waffen

Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

21.06.2017

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

12.05.2015

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

19.09.2014

„Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

14.06.2013

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

14.06.2013

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

06.06.2013

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Gehrcke…

27.05.2013

„Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der ‚Nationalen Koalition‘ operieren verschiedenste politische…

06.05.2013

"Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt und stellen einen aggressiven Akt dar. Mit diesen Angriffen macht sich Israel zur Partei im syrischen Bürgerkrieg. Das kann nicht im israelischen Interesse liegen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Die beständigen Debatten über Waffenlieferungen an die 'syrischen Aufständischen', wie sie insbesondere in Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA geführt werden, tragen ebenso wenig zu einer humanitären und völkerrechtlich einwandfreien…

22.04.2013

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

16.11.2012

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde! Ein Waffenstillstand wird die Probleme nicht lösen, aber er kann, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren, verhindern, dass das Töten weitergeht. - Kommentar auf linksfraktion.de

16.11.2012 – Wolfgang Gehrcke, linksfraktion.de
»Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde«

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein…