Waffenexporte

Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

21.06.2017

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuelle Stunde zum Thema "Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei"

14.01.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Schluss mit Waffenlieferungen! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten. Ich finde es übrigens auch wichtig, dass wir solche Fragen in einer großen Öffentlichkeit diskutieren, weil die Menschen in unserem Land natürlich wissen…

13.08.2014

Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese…