Wahlen

Ein Requiem

31.01.2018

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert. Das ist offensichtlich das aktuelle Motto der SPD-Führung. Vergessen der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Krieg, vergessen die Wahlversprechen, jetzt dient sich die SPD dem einstmaligen politischen Gegner, den Konservativen, bis zur Selbstaufgabe an. Sie zerreißt fast alle ihrer Ankündigungen vor und nach der Wahl – vom Versprechen, die Erhöhung des Rüstungsetats auf die von der NATO geforderten 70 Milliarden zu verweigern, nicht erneut in eine Große Koalition zu gehen bis zu Martin Schulz‘ persönlicher Zusicherung, kein…

18.01.2018

Mit einem erneuten Einstieg in eine große Koalition bindet sich die SPD erneut in die Regierungspolitik in unserem Land ein. Der Preis ist bereits heute ein erheblicher. Man stelle sich nur einmal vor, wenn SPD und Linke parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch zusammenarbeiten würden. Grundlage dafür könnte ein gemeinsames Minimalprogramm zur Veränderung unseres Landes, genauer gesagt für eine bessere Politik in Deutschland und in Europa sein. Die Eckpunkte einer solchen gemeinsamen Politik liegen auf der Hand:

Umverteilung von Reichtum und Vermögen von oben nach…

08.02.2017

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Empörung von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Erklärung des deutschen Botschafters in Kiew, Herrn Ernst Reichel, wonach aus seiner Sicht Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk auch unter…

Russland hat gewählt

23.09.2016

Russland hat gewählt. Von den rund 146 Millionen Einwohnern der Russischen Föderation waren 110 Millionen berechtigt, am 18. September über die Zusammensetzung des Parlamentes, der Duma, zu entscheiden. Dabei werden die 450 Abgeordneten  diesmal nur zur Hälfte über Parteilisten gewählt, die anderen Kandidaten müssen sich um Direktmandate in den Wahlkreisen bewerben. Außerdem wurden in neun Regionen die Gouverneure direkt von der Bevölkerung gewählt, in 39 Regionen die örtliche gesetzgebende Versammlung, hinzu kamen viele Kommunalvertretungen im gesamten Land. Die Bürger hatten sich im…

Die Russen machen alles falsch

22.09.2016

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz  unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich…

07.12.2015

DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela. 

Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso…

06.11.2015

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor. Ein Grund für die Verzögerung soll das neue Wahlgesetz sein, das die Kiewer Regierung kurz vor der Wahl verabschiedete. Danach wurde bei der Wahl der Stadt- und Bezirksräte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten abgestimmt, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den Parlamenten werden dann proportional vergeben. Beabsichtigt war, mit dieser Neuregelung, vor allem im Süden und…

26.05.2014

„Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinandertriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. Das war offensichtlich auch die Absicht der Gruppierungen, die auf eine Selbstständigkeit der östlichen Gebiete setzen. Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken…

15.12.2013

15. Dezember 2013 um 14:46

Mit einem eigenen Kandidaten für die EU-Kommission, Alexis Tsipras, und mit einem eigenen Programm steigt die Europäische Linkspartei in den Wahlkampf ein. Die EL will die unterschiedlichen Linkskräfte in Europa, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EL sind oder nicht, unter dem Dach eines gemeinsamen Programms, das erarbeitet werden muss, zusammenbringen. Ein ambitioniertes Unterfangen, zeigte sich doch die Linke in Europa bislang nicht in Höchstform. Funktionieren wird das nur, wenn der Konsens immer die Interessen aller berücksichtigt. Das ist aber…

04.12.2013

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD weckt Hoffnungen; bei Sozialdemokraten, die eine mehr linke Politik auch in ihrer Partei wünschen; bei Mitgliedern der LINKEN, die über eine rot-rot (-grüne) Regierung den Neoliberalismus einfrieden wollen; in Gewerkschaften, die sich über diesen Umweg den Einstieg in eine Abmilderung des Hartz - Regimes erhoffen. Dass ausgerechnet aus SPD- und Gewerkschaftskreisen jetzt nachdrücklich für die Große Koalition geworben wird, zeigt - neben erstaunlichen Illusionen -, dass sie nicht an eine baldige Veränderung des…