Zweistaatenlösung

15.10.2015

"Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel. Gehrcke weiter:

"Netanjahu agiert mit Gewalt gegen die Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland. Insbesondere in Ost-Jerusalem ergeben…

12.05.2015

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

23.04.2015

"Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt." Alon Liel, ehemaliger Diplomat des Staates Israel, schrieb diese Worte und darin steckt sehr viel Wahrheit. Wir müssen alles tun, diese katastrophale Lage friedlich zu beenden. Wir müssen unseren Freunden sagen, was heute notwendig ist.

* * * * *

100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestag, Donnerstag, 23. April 2015
TOP 16 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas…

25.02.2014

„Angela Merkel muss jetzt endlich deutliche Worte finden und konkrete Wegmarken für die Zweistaatlichkeit, die sie mittlerweile auch selbst fordert, setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-israelischen Konsultationen, zu denen sich fast die gesamte deutsche Regierung in Israel befindet. Gehrcke weiter:

„Solche Wegmarken sind: Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik, da diese das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten darstellt. Die deutsche…

13.08.2013

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

29.07.2013

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

21.03.2013

„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

27.09.2012

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

 

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…

04.05.2011

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll.

Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau…

31.05.2007

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.


Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…