Parlament

Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde. Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am…

"Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Zwischen Kuba und Deutschland sind zahlreiche vertragliche Vereinbarungen…

"60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun: Wo früher eine Zwei-Drittel-Mehrheit stand, zeigen Meinungsumfragen heute, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die NATO hat. Die NATO verliert in Deutschland gravierend an Zustimmung – und das ist gut so", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:…

"Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Dieses Signal geht leider vom EU-Gipfel und dem vorhergehenden NATO-Verteidigungsministertreffen aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg holte sich die Bereitschaft der EU, den verschärften Rüstungskurs der NATO zu unterstützen.
Die Militärausgaben in allen NATO-Mitgliedsländern sollen erheblich…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

- Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein.

Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet.

(Beifall bei der LINKEN…

„Die Gewitter über Garmisch-Partenkirchen haben die Wolken der Vernebelung vertrieben. Es ist deutlich geworden: Die G7 sind durch nichts legitimiert, nicht einmal mehr durch ihre wirtschaftliche Übermacht. Wirtschaftliche Dynamik liegt längst nicht mehr bei den Mächten am G7-Tisch. Deutlich ist auch: Ohne Russland sind die G7 ein zahnloser Tiger. Weder der Konflikt in der Ukraine, noch die Konflikte im Nahen Osten sind ohne Russland lösbar“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Gehrcke weiter:…

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:

„Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine…

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

Ich bin maßlos enttäuscht und zornig über das, was in der Gedenkstunde des Bundestages gesagt und ebenso darüber, was nicht gesagt worden ist. Diese Gedenkstunde sollte aus meiner Sicht die Dankbarkeit seitens der Repräsentanten der deutschen Bevölkerung im Deutschen Bundestag für das ausdrücken, was die Alliierten und vor allem auch die Sowjetunion zur Befreiung Europas vom Faschismus geleistet haben.

Dass sich mein Vorschlag, die Vertreter der Alliierten, darunter auch der russische Präsident, einzuladen und im Gegenzug die russische Einladung für eine Teilnahme an der…

103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2015

TOP 13 – Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMIL (Liberia) – Erste Lesung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja froh, dass ich zum Schluss Ihres Vortrags noch einen Punkt gefunden habe, bei dem ich sagen kann: Ja, das sehe ich ähnlich. – Auch ich will eine ODA-Quote von 0,7 Prozent; das ist schon längst fällig. Dazu könnten Regierung und Opposition ja einen gemeinsamen Antrag…