Parlament

20.10.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Das Überleben der Menschen sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Vorab: Zur Rede und zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Grünen „Luftbrücke für humanitäre Hilfe in Syrien“ heute im Bundestag (20.10.2016)

Die LINKE wird keinen Militäreinsätzen zustimmen – in Syrien nicht, in Afghanistan nicht und nirgendwo in der Welt. Mein Votum für einen humanitären Hilfsantrag der Grünen war der Versuch, konsequent an einer Linie, alle Chancen für Hilfeleistungen auszuloten, dranzubleiben. Das Nein meiner…

20.10.2016

18. Deutscher Bundestag – Erste Lesung zur Verlängerung und Ergänzung des Syrien-Mandates der Bundeswehr am 20. Oktober 2016

Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen.

(Niels Annen (SPD): Ach was? Das ist ja ganz was Neues!)

- Ja, es gibt immer Anlass.

Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr…

19.10.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Jede Stunde Waffenruhe kann der Konfliktlösung dienen (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Rede in der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und im Irak

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte sehr gehofft, dass wir gerade bei diesem Thema darauf verzichten, kleinkarierten Parteienhickhack hier vorzuführen.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Wer hat angefangen?)

„Wer hat angefangen?“, ist immer die falsche Frage.

(Lachen bei der SPD - Dr. Johann…

10.10.2016

„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine…

06.10.2016

„Es ist schade, dass die Vereinten Nationen nicht den Mut zu einem großen Sprung gefunden haben. Alternativ zu António Guterres hatte auch die afrikanische Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré kandidiert. Aminata Traoré ist eine mutige, nicht Block- oder Staatengebundene Frau, die in der Lage ist, Menschenrechte gegenüber jeder politischen Kraft zu verteidigen. Sie hätte endlich dem afrikanischen Kontinent Stimme und Ausdruck an der Spitze der Weltorganisation gegeben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Nominierung…

05.10.2016

„Syrien darf nicht zum Schauplatz direkter militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA werden. Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen. Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

22.09.2016

Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel. Eine Flugverbotszone würde den syrischen Staat völlig entmündigen, islamistischen Terrorgruppen im Land helfen und den Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Wer eine solche Zone einrichtet, muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht daran halten, abzuschießen.…

18.09.2016

Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in Syrien

Wolfgang Gehrcke: „Die US-Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee können die vereinbarte Waffenruhe zerschlagen. Dazu schweigt der Bundesaußenminister. Steinmeier, ansonsten rasch mit Erklärungen und Forderungen bei der Hand, scheint abgetaucht zu sein. Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide.

Der deutsche Außenminister muss dringendst, wenn er nicht seine bisherigen Erklärungen als Heuchelei entwerten will, kategorisch von den USA fordern, jegliche direkte oder indirekte…

13.09.2016

"Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter: 

"Ein Fahrplan für eine über die Waffenruhe hinausgehende Friedenskonzeption liegt in Gestalt der Wiener Vereinbarungen vor. Kernpunkte sind der…

Rede im Bundestag am 7.9.2016 zum Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung

07.09.2016

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und Vertreibung in dieser Welt,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

das will ich hier aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie tragen eine Mitschuld. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Jugoslawien-Krieg das Tabu deutscher Kriegsbeteiligung gebrochen hat, und deutsche Politik ist leider auch Kriegspolitik geworden. Kriegspolitik ist der Hauptgrund für Flucht weltweit. Wer die…