Parlament

31.08.2007

Zur Antwort (16/6183) auf die Kleine Anfrage (16/6055) der Fraktion DIE LINKE zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien erklären Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:


„DIE LINKE befürwortet prinzipiell die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien als wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Kaukasusregion. Sie kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EU-Finanzhilfen, die von Georgien die strikte Einhaltung…

15.08.2007

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.


Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan…

17.07.2007

Zur erneuten Ablehnung der Kosovo-Resolution seitens Russlands erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der Westen: Großbritannien, USA und Frankreich haben am gestrigen Montag einen neuen Resolutionsentwurf zur Regelung des Kosovo-Status dem UN Sicherheitsrat vorgelegt.


Auch dieses neue Dokument basiert auf dem Athisari - Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne Zustimmung Serbiens fordert. Als neuer Gedanke wurde in die Resolution aufgenommen, dass vor einer…

03.07.2007

Erstmals wenden sich deutsche und russische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf gegen den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Darin heißt es:


"Die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien spaltet Europa und kann ein neues Wettrüsten auslösen. Die Argumente der USA überzeugen nicht. Die Befürchtung, dass sich dieses System gegen Russland richtet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weder die Europäische Union noch Russland sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Die USA und die NATO halten an ihrer gescheiterten Politik…

29.06.2007

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren…

28.06.2007

Zur Ernennung von Tony Blair zum Nahost-Sonderbeauftragten durch die Vereinten Nationen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Ein Nahost-Sonderbeauftragter muss Vermittlungsfähigkeit für alle am Konflikt beteiligten Seiten mitbringen. Das ist bei Tony Blair ganz augenscheinlich nicht der Fall. Der ehemalige britische Premier gilt als verlängerter Arm des US-Präsidenten Bush. Die Bezeichnung „Pudel von Bush“, die international gebräuchlich geworden war, zeigt deutlich, dass Blair als…

25.06.2007

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:


Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

18.06.2007

Zum Luftangriff auf eine Religionsschule erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Dem Luftangriff auf eine Religionsschule in der afghanischen Provinz Paktika durch Kräfte der US-geführten Operation Enduring Freedom fielen 7 Kinder zum Opfer. Deutschland ist an der Operation Enduring Freedom beteiligt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Tötung der 7 Kinder einfach mit Worten des Bedauerns hinnimmt oder endlich den USA ihre Gefolgschaft aufkündigt. Der…

13.06.2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

31.05.2007

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.


Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich…