Parlament

14.07.2006

Angesichts der dramatischen Vorfälle im Nahen Osten hat die Fraktion eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. "Es besteht die Gefahr, dass wir am Beginn eines neuen Nah-Ost-Krieges stehen", so der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz. In dieser Situation sei es dringend notwendig, "über eine Positionierung der deutschen Außenpolitik zu sprechen".

Zwar habe die Geiselnahme israelischer Soldaten und Raketenangriffe auf Israel zur Eskalation der Lage beigetragen, doch der…

13.07.2006

Zum israelischen Vorgehen gegen die Geiselnehmer erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Der israelische Einmarsch in den Gaza-Streifen und erst Recht die militärische Offensive gegen den Libanon ist eine völlig unangemessene Reaktion auf die Entführungen von Soldaten. Bemühungen um die Freilassung von Geiseln sehen anders aus. Mit diesen Aktionen wird die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und in im Libanon für die Verbrechen von einzelnen Terroristen bestraft und in Haftung genommen.
Damit bestätigt Israel leider die…

10.07.2006

An der heute begonnenen Verlegung des Bundeswehr-Hauptkontingents in den Kongo übt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, scharfe Kritik:

Entgegen aller Warnungen rücken die deutschen Truppen in den Kongo ab. Bundesregierung und EU setzen unbeirrt ihren Kurs fort, um jeden Preis ihre militärische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Ebenso wie die Bevölkerungsmehrheit lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Kongo-Einsatz ab, denn er ist überflüssig und gefährlich. Die Begründung des Truppeneinsatzes und die zeitliche Befristung…

29.06.2006

Zur Eskalation der Situation im Nahen Osten erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Statt die Chance aufzugreifen, auf der Grundlage der Einigung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der Hamas-geführten Regierung in Verhandlungen einzutreten, ist die israelische Regierung dabei, diese Möglichkeit zu zerschlagen.

Es ist ein beispielloser Akt vom politischem Terrorismus und Abenteurertum, acht Minister und 20 Abgeordnete einer frei gewählten Regierung durch Militär verschleppen zu lassen. Die Absage des Treffens mit…

28.06.2006

Mit einem Appell zur Freilassung der israelischen Geisel und zum sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen reagiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für inter nationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. auf die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt: 
Der israelische Einmarsch in Gaza, das Bombardement von Brücken und des einzigen Elektrizitätswerkes, der massive Truppeneinsatz Israels ist die falscheste Antwort, die Israel zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte. Sie führt weder zur Befreiung des israelischen Soldaten noch reflektiert sie die bedeutsamen Veränderungen in der…

20.06.2006

Wolfgang Gehrcke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach einem Besuch in Stralsund, wo sich Bundeskanzlerin Merkel am 14. Juli mit dem US-Präsidenten treffen will:

Die Fraktion DIE LINKE. hat den Aufruf der Friedensbewegung zu Protestaktionen anlässlich des Besuches von US-Präsident Bush in Stralsund unterzeichnet. Gregor Gysi hat darüber hinaus die Einladung der Friedensbewegung angenommen, in Stralsund zu sprechen.

Viele Gespräche in der Ostseestadt haben mich in den letzten Tagen davon überzeugt, dass der Besuch des US-Präsidenten auch in Stralsund auf…

09.06.2006

Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, fordert ein Ende der finanziellen Sanktionen gegen Palästinenser.

Die geplante Volksabstimmung der Palästinenser über eine Zwei-Staaten-Lösung ist bei Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) auf große Zustimmung gestoßen. "Erstmals in der palästinensischen Geschichte wird nicht mehr über die Köpfe der Palästinenser hinweg entschieden, sondern sie können mit diesem Referendum selbst über die weitere Entwicklung entscheiden", sagte Gehrcke. "Das ist eine einzigartige Chance, den Friedensprozess wieder in…

08.06.2006

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) fordert Konsequenzen aus Marty-Bericht und kritisiert Reaktion aus der SPD.

Deutschland muss seine Beziehung zu den USA grundsätzlich neu ausgestalten. Das ist für Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die zwingende Konsequenz aus den Ermittlungen zu den geheimen CIA-Gefängnissen und -Flügen, die der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, gestern vorgestellt hat. "Die weltweite US-Kriegspolitik und die Verstöße gegen das Menschenrecht machen es nötig, mehr Distanz an den Tag zu legen und…

11.05.2006

EU- Lateinamerika Gipfel
"Zur neuen Politik in Lateinamerika gehört, dass die Länder Schritt für Schritt zu mehr Zusammenarbeit finden und sich aus der Dominanz und Vorherrschaft der USA lösen. Deshalb ist der Bush-Vorschlag für eine Freihandelszone nach den Interessen der USA gescheitert. Die lateinamerikanische Zusammenarbeit, eine Lateinamerika-Union, wächst von unten und wird auch keine Kopie der EU werden.

Deshalb sollte der Gipfel EU-Lateinamerika nicht primär ein Wirtschaftsgipfel sein. Europa kann zu einem wichtigen Partner Lateinamerikas werden. Das…

10.05.2006

Oskar Lafontaine, Monika Knoche, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt den Alternativengipfel, den soziale Bewegungen und politische Gruppen von heute an parallel zum offiziellen Gipfel veranstalten.

"Beim offiziellen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas, das am 11. und 12. Mai in Wien stattfindet, stehen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Mittelpunkt. "Vom EU-Lateinamerikagipfel in Wien sind keine Lösungsansätze zu erwarten", sagte Monika Knoche, stellvertretende…