Parlament

15.03.2016

„Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

23.02.2016

„Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über eine Feuerpause in Syrien könnte den Weg in eine längerfristige Waffenruhe eröffnen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Alle Seiten müssen nun Druck auf ihre nächsten Bündnispartner ausüben, die Feuerpause nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv zu unterstützen. Zu einer tragfähigen Feuerpause gehört auch, dass alle Kriegsvorbereitungen der Türkei und ihre Angriffe auf das kurdische Gebiet Syriens sofort eingestellt werden. 

Außerdem muss es…

"... eine Liebeserklärung"

18.02.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Tauwetter nutzen - Beziehungen zu Kuba weiter verbessern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

155. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 18. Februar 2016
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes Zeichen ist doch die Überschrift unseres Antrages „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“. Das signalisiert ja, dass wir sehr wohl zur…

17.02.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Bomben schaffen keinen Frieden (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland bzw. in Europa verstehen, akzeptieren und auch fühlen, dass uns die Lage in ihrem Land nicht gleichgültig ist und wir sie nicht als Belastung, sondern als Opfer einer Politik wahrnehmen,…

13.02.2016

Wolfgang Gehrcke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind widersprüchlich und äußerst gegensätzlich. Der russische Regierungschef Medwedew sieht Europa in einem neuen Kalten Krieg und warnte davor, dass dieser in einen heißen Krieg übergehen könne. Ähnlich sieht es auch sein Kollege, Außenminister Lawrow. Frankreichs Regierungschef Valls hingegen wollte nicht, dass man von einem Kalten Krieg spricht, da „wir“ uns doch alle in einem Krieg gegen den Terror befinden.

12.02.2016

"Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu tatsächlichen Friedensverhandlung einen Spalt weit offen. Nicht mehr als einen Spalt, aber immerhin", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: "Der Schritt zu einer Waffenruhe ermöglicht es, wenn genügend Druck auf die jeweiligen innersyrischen Verbündeten ausgeübt wird, vor allen Dingen Erleichterungen für die verbliebene…

10.02.2016

Das Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze bedarf dringendst einer humanitären Lösung. Eine humanitäre Lösung ist nur über die Wiederaufnahme der politischen Syriengespräche möglich. Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind.

Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der…

04.02.2016

„Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Russlandbeauftragten der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Warum auch immer…

01.02.2016

Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben.

Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und…

29.01.2016

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016

Ich möchte zu einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise wiederholt wird – auch von Niels Annen gerade. Die Absicht ist erkennbar.

Wir haben bei der Einsetzung der Kommission – das können Sie im Protokoll nachlesen; ich bedauere sehr, dass wir nicht…