Parlament

Regierungsbefragung und Fragestunde am 27. Januar 2016

27.01.2016

Regierungsbefragung am 27. Januar 2016 – sonstige Fragen zur Kabinettssitzung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat. Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet…

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zu den Plänen von der Leyens, die Bundeswehr in Libyen einzusetzen

18.01.2016

Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem Libyeneinsatz von der Regierung zurückgewiesen wurden, marschiert die Armee in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung.

Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten…

Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuelle Stunde zum Thema "Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei"

14.01.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Schluss mit Waffenlieferungen! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten. Ich finde es übrigens auch wichtig, dass wir solche Fragen in einer großen Öffentlichkeit diskutieren, weil die Menschen in unserem Land natürlich wissen…

13.01.2016

Wolfgang Gehrke, DIE LINKE: Worte und Taten sollten übereinstimmen (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

148. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 13. Januar 2016

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen „Zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr. - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen…

18.12.2015

„Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt hat“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion LINKE, anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York. Gehrcke weiter:

„Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Steinmeier hat schon länger vor einer…

14.12.2015

Die Leidtragenden der Sanktionen sind einfache Menschen in Russland sowie im Osthandel Beschäftigte in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Von Sanktionen betroffen ist auch in großem Umfang die Landwirtschaft in Europa, ebenso wie die deutsche Industrie, der Mittelstand und deutsche Großunternehmen. Deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen, kann nur heißen, endlich aus dem Kalten Krieg der Sanktionen auszusteigen.

Die LINKE will den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die…

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum SPD-Bundesparteitag

11.12.2015

Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.

Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der…

Pressekonferenz von Wolfgang Gehrcke am 11.12.2015

11.12.2015

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Chance für ein Ende des Mordens in Syrien (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Wolfgang Gehrcke hat am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Eindrücke seines Gesprächs mit dem UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, geschildert und ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Norman Paech zum Bundeswehreinsatz vorgestellt.

07.12.2015

DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela. 

Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso…

Kurzintervention in der Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat

03.12.2015

Nachdem Herr Staatssekretär Brauksiepe in Antwort auf die Rede des Abgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates doch etwas "daneben gegriffen" hatte, wurde eine Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nötig:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch…