Parlament

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: "Der Fluch der bösen Tat ..." (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Bundesregierung die Fortführung des Mandats nimmt, kann man erkennen, wenn man auf die Regierungsbank blickt und sieht, wer alles nicht da ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Aber ihr nehmt es auch nicht so ernst!)

Ich erwarte von einer Regierung, dass sie, wenn sie ein solches Mandat einbringt, dieses auch ernsthaft verficht.

(Florian Hahn…

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen…

"Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entschluss der Bundesregierung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

"Außenminister Steinmeier…

„Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Angebot Angela Merkels an den französischen Präsidenten Hollande, dass Deutschland sich am Krieg gegen den IS in Syrien und Irak direkt beteiligen könnte. „Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: 60 Jahre Bundeswehr sind für mich 55 Jahre Widerstand gegen Bundeswehr (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na! ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sind Sie klüger geworden?)

gerade in der Russland-Politik.…

"Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte der Einstieg in den Ausstieg sein", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Wolfgang Gehrcke weiter:

"Wenn nicht einmal Duma- mit Bundestags-Abgeordneten frei diskutieren…

Aus meiner Sicht gibt es das nicht einzuschränkende Recht über den eigenen Körper. Dieses Recht steht am Beginn des Lebens, es ist das uneingeschränkte Recht der Frau, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder beendet. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu entscheiden, ob er sein Leben fortführen oder beenden will. Leben ist immer – aus meiner Sicht – ein soziales Ensemble. Gründe zum Weiterleben oder zur Beendigung des eigenen Lebens liegen im Ermessen der oder des Betroffenen. Es darf keinen Zwang geben, es darf auch keine Einschränkung geben. Krankheit, Alter sind…

"Es muss ein Weg gefunden werden, syrische Kräfte – die Regierung Assad und die Opposition – an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine Lösung der Syrienkrise ohne Syrer wird es nicht geben. Syrien muss als multiethnischer, multireligiöser Zentralstaat inklusive einer säkularen Verfassung erhalten bleiben. Dies und die sofortige Beendigung der Gewalt ist eine hohe Aufgabe für die Wiener Konferenz", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen zum Syrien-Konflikt in Wien. Gehrcke weiter:

"Auch wenn die Chancen…

„Die deutsche Bundeskanzlerin muss den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich, nachdrücklich und nachhaltig darauf aufmerksam machen, dass Netanjahu die Sicherheit Israels und die Lebensbedingungen Palästinas erneut verspielt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „So richtig und wichtig es ist, dass die Bundesregierung die unhistorische Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zur Verantwortung für den Holocaust zurückgewiesen hat, so sehr muss sie die friedliche…

„Der vollmundig verkündete Abzugstermin für alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan war offensichtlich eine Täuschung der Öffentlichkeit. Verschiedene Bundesregierungen – gleich ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben Deutschland in den Krieg gelogen. Daran hat sich nichts geändert. Das Drama von Kundus zeigt, dass man wieder dort steht, wo man vor 14 Jahren war: Im Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung, die Stationierungsdauer der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Gehrcke weiter:…