Nahost

  • MdB Wolfgang Gehrcke

    „Nichts ist gut in Afghanistan!“

    Rede im Bundestag am 15.12.2016

    "Die Afghanistanentscheidungen sind unter jeglicher Couleur (ob rot-grün, rot-schwarz, schwarz-gelb) getroffen worden und die Argumente sind immer fadenscheiniger geworden. Aber so viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte um Afghanistan erlebt. Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist und schieben gleichzeitig Flüchtlinge mit der Begründung ab, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. ... Das begreift doch keiner mehr und das müssen sie den Menschen mal erklären. … Die Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen. Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen."
  • Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe

    „Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter:
  • Lektionen

    Im Zentrum meines Programms hier in Moskau stehen der Syrien-Konflikt und die deutsch-russischen Beziehungen. Russland baut, so der russische Vizeaußenminister Bogdanow, weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes, was allerdings tiefgreifende Änderungen der westlichen Politik erfordern würde.
  • Nur Verhandlungen können das Bomben stoppen

    Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten.
  • Das Überleben der Menschen sichern

    Ich werde dem Grünen-Antrag zur Einrichtung von Luftbrücken für die humanitäre Hilfe zustimmen, weil für uns Linke eines im Vordergrund steht: Das Morden und Töten muss gestoppt werden. Wir müssen alles tun, um das Überleben der Menschen zu sichern. Für einige hier im Hause scheint ja antirussische Propaganda wichtiger zu sein als ernsthaft Vorschläge zur Sicherung des Überlebens der Menschen zu erörtern. Das ist zynisch, das ist nicht die Politik der LINKEN!
  • Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie

    Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU) - Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die türkischen Bombenangriffe. Das ist eine Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein.
  • "Jede Stunde Waffenruhe kann der Konfliktlösung dienen!"

    Ich hatte gehofft, wir könnten angesichts der dramatischen Situation auf kleinkarierten Parteienhickhack verzichten. Was Herr Kauder hier geboten hat, war kleinkariert bis dahinaus. Menschliche Gerechtigkeit nur für sich selbst einzufordern, ist weder menschlich gerecht noch irgendwie weiterführend. Jede Stunde Waffenruhe ist gut und wichtig. Zivilisten aus Kriegswirren herauszuholen, ist immer gut und verdient Unterstützung, nicht Häme. Wer Fortschritte in Richtung Frieden für Syrien erreichen will, sollte ernsthaft über Vorschläge dazu reden. Warum zum Beispiel redet hier niemand über den Vorschlag von Andreas Zumach? Eine Aufforderung an alle Akteure, die Gewalt einzustellen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Nein, Sie fordern Flugverbotszonen und gar direktes militärisches Eingreifen. So wird kein Frieden zu erringen sein.
  • CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien

    „Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. ...
  • In Syrien droht militärisches Aufeinandertreffen von USA und Russland

    Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen. Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen ...
  • Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg

    Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird ...

    - aus der Waffenruhe zurück in den Krieg?

    Zur Situation in Syrien im September 2016 - Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. ...
  • Forderung nach Flugverbotszone über Syrien ist ein gefährliches Spiel

    Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel ...
  • Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide

    Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in Syrien Wolfgang Gehrcke: „Die US-Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee können die vereinbarte Waffenruhe zerschlagen. Dazu schweigt der Bundesaußenminister. Steinmeier, ansonsten rasch mit Erklärungen und Forderungen bei der Hand, scheint abgetaucht zu sein ...
  • Chance auf Frieden in Syrien nicht verspielen

    Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten ...
  • Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA

    „In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind ...
  • Der Verantwortung Deutschlands im Nahen Osten nachkommen

    Rede von Wolfgang Gehrcke bei der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 zum UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

    Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist ...
  • Wolfgang Gehrcke in Genf zu Gesprächen mit syrischer Regierung und Opposition

    Zu Gesprächen am Rande der Syrien-Friedensverhandlungen ist Wolfgang Gehrcke heute in Genf. Nachdem sich Gehrcke bereits bei dem UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura und dem syrischen Botschafter in Genf informiert hatte und in Moskau im russischen Außenministerium mit den für die Syrien-Verhandlungen zuständigen Staatssekretär gesprochen hatte, stehen jetzt Gespräche mit der nicht gewaltsamen syrischen linken Opposition (Dschamil Qadri und Haytham Manna) an ...
  • Abzug russischer Truppen erhöht die Chance der Friedensverhandlungen

    „Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
  • Shalom – Salam

    erste Eindrücke von der Reise nach Israel und Palästina im März 2016

    Das meist gebrauchte Wort, welches ich in den vergangenen Tagen gehört habe hier in Israel, in Palästina ist Shalom – Salam. Aber leider ist Shalom – Frieden nicht überall drin, wo von Frieden gesprochen, doch das Gegenteil getan wird. Ganz im Sinne des üblen deutschen Spruches „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“.
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