Schlagwort: Außenpolitik

  • Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

    „Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Back to the roots – zurück zu den Wurzeln

    Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

    Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke ...
  • Starke Politik statt Waffenstärke

    Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!
  • Deutscher Botschafter in der Ukraine ist im Recht

    „Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang ...
  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Die Geister, die sie riefen

    Diskussionsrunde zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten

    Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Doppelt genäht hält nicht immer besser

    Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ...
  • "Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion ...
  • Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

    Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt oder nicht.
  • Deutscher OSZE-Vorsitz war kraft- und mutlos

    „Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ...
  • Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg

    Außenpolitische Einschätzungen und Konsequenzen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seiner angekündigten Politik des „America first“

    Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist ...
  • Wolfgang Gehrcke Siegfried Ransch

    AfD auf Kriegs- und NATO-Kurs, Außenpolitik auf AfD-Deutsch

    Außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

    Im Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, heißt es: „Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen (!) ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.“ Das ist eine komplette Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit bundesrepublikanischer Entwicklung von Beginn an bis heute.
  • Warum wählen die Amerikaner Donald Trump?

    kontrovers - Debatte im Deutschlandfunk am 29. Februar 2016

    (zur Wiedergabe des Rundfunkbeitrages in dem verlinkten Artikel rechts unten auf das Titelbild klicken) Überraschungen sind die Regel, nicht die Ausnahme im langen harten Rennen um die US-Präsidentschaft. Und doch hätte niemand erwartet, dass der linke Demokrat Bernie Sanders die sicher geglaubte Kandidatur von Hillary Clinton in Gefahr bringen könnte ...
  • Wir verstehen uns …

    Griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Linksfraktion

    „Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre ...
  • Maidan landet im Sumpf des Nationalismus

    „Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den Wahlgewinnern nicht zu erwarten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine ...
  • Göring-Eckardts Vorstoß ist kopflos und abenteuerlich

    „Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und dem IS-Terror befassen muss, so völlig an den Realitäten vorbei ist die Forderung der Grünen, dies mit einem Bundeswehreinsatz gar noch in Bodenkämpfen zu verbinden ...
  • Nur zuschauen ist zu wenig

    Ich verneige mich vor den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen die Gewalt, das Mittelalter der Mörderbanden des IS verteidigen. Ich verneige mich vor den Opfern dieses Kampfes, die für Demokratie, für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ihr Leben gegeben haben. Die ganze Welt schaut auf Kobane, aber viele in dieser Welt schauen zu ...
  • Sicherheit durch Abrüstung

    Es geht nicht nur um Sicherheit. Ich möchte auch über andere Fragen reden, die immer verdrängt werden. Wenn man den Bericht liest - es geht um neun große Rüstungsprojekte -, weiß man sofort: Es geht um Geld, um viel Geld. Wir reden über Sicherheit, und andere reden über Profite. Mit Rüstung werden ungeheure Profite gemacht ...
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