Schlagwort: nato

  • Back to the roots – zurück zu den Wurzeln

    Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

    Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke ...
  • Starke Politik statt Waffenstärke

    Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!
  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Doppelt genäht hält nicht immer besser

    Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ...
  • Deutscher OSZE-Vorsitz war kraft- und mutlos

    „Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ...
  • Steinmeier macht sich zum freundlichen Gesicht der Kriegslobby

    „Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
  • "Das greift die Fundamente unserer Republik an"

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa und Einschluss Russlands zu ersetzen

    "Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an. (...) Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an." - Lesen Sie die gesamte Debatte hier.
  • Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

    Antrag der Fraktion Die Linke an den Deutschen Bundestag

    Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat! Alle anderen Bundestagsparteien haben das NATO-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik daran für Tabu erklärt. Hierdurch wird die NATO über die Vereinten Nationen gesetzt.
  • Wolfgang Gehrcke & Diether Dehm

    Zündet ein Licht an in der Finsternis

    über Freude, Kummer und Scham nach der vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion.
  • Wolfgang Gehrcke

    Hört auf, Russland uns zum Feind zu machen!

    Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Stellv. Vors. Wolfgang Gehrcke:

    Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde.
  • Wolfgang Gehrcke

    Ausstieg aus Sanktionspolitik nötig

    Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. „Was Steinmeier als ‚Lage‘ bezeichnet, ist das Verhältnis Deutschland/Russland und auch EU/Russland. Das ist seit langer Zeit eine Botschaft aus dem Außenministerium, der ich zustimmen kann. Aber – die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.
  • MvdM

    Nein zur NATO

    GUE/NGL-Friedenskonferenz am 2./3. Juni 2016 in Brüssel

    Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau fand auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion am 2./3. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz „There is an Alternative - No To NATO“ statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreter linker Parteien und außerparlamentarischer, sozialer und Friedens-Bewegungen zusammen. Sabine Lösing begrüßte als Abgeordnete der Partei DIE LINKE. im EU-Parlament die Teilnehmer aus Belarus, Belgien, Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien, Polen, Portugal, Venezuela und Zypern, die der Wunsch einte, sich gegen das aggressive Militärbündnis zu engagieren. Der Parteivorstand und die Fraktion der LINKEN waren durch Tobias Pflüger und Andrej Hunko prominent vertreten.
  • Otto Jäckel

    Rede in Kaiserslautern am 11. Juni 2016

    von Otto Jäckel

    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde , alles läuft über Ramstein! Das ist die Erkenntnis, die uns der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant vermittelt hat. Ohne ihn, ohne sein Whistleblowing, wüssten wir kaum etwas darüber, welche Rolle das Air and Space Operations Centre und die Satelliten Relais Station mit 12 Satellitenantennen und über 650 Mitarbeitern sowie das Distributed Common Ground System 4 (DGS-4) zur Auswertung von Drohnenbildern auf der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg spielen. Deshalb haben wir – IALANA Deutschland und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler – Brandon Bryant zu Recht im vergangenen Jahr den Whistleblowerpreis verliehen.
  • Wolfgang Gehrcke

    Stopp Ramstein

    Auf zur Großdemonstration der Friedensbewegung vom 10. bis 12. Juni 2016

    Die Großdemonstration der Friedensbewegung vom 10. bis 12. Juni um den US-Stützpunkt Ramstein trifft einen Kern der Kriegsführungsfähigkeit der USA. Ramstein ist für die USA unverzichtbar, für Drohneneinsätze und als Drehscheibe aller Militäraktionen im Nahen Osten. Die LINKE fordert bisher vergeblich Untersuchungen, ob von Ramstein aus illegale Tötungen ausgeführt wurden, denen auch deutsche Staatsbürger zum Opfer gefallen sein könnten. Die Groß-Demonstration gegen den US-Stützpunkt ruft auch den Umstand in das Gewissen vieler Menschen zurück, dass Deutschland immer noch ein Land mit eingeschränkten Rechten ist. Es wird allerhöchste Zeit US-Stützpunkte in Deutschland, wie das AFRICOM in Stuttgart, das Spionagezentrum in Wiesbaden, die stationierten Atomwaffen in Büchel und das Drohneneinsatzzentrum in Ramstein zu schließen. Das neuerlich zu thematisieren, ist ein Verdienst der Friedensbewegung. Die Fraktion DIE LINKE wird mit ihren Initiativen gegen die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands auch die außerparlamentarischen Initiativen aufgreifen und im Bundestag zur Debatte stellen.
  • Fraktion DIE LINKE

    Replacing NATO with a collective system for peace and security in Europe which includes Russia

    Motion tabled in parliament by DIE LINKE.

    Motion tabled by the Members of the Bundestag Wolfgang Gehrcke, Dr Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich and the Left Party parliamentary group Replacing NATO with a collective system for peace and security in Europe which includes Russia
  • Wolfgang Gehrcke Siegfried Ransch

    AfD auf Kriegs- und NATO-Kurs, Außenpolitik auf AfD-Deutsch

    Außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

    Im Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, heißt es: „Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen (!) ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.“ Das ist eine komplette Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit bundesrepublikanischer Entwicklung von Beginn an bis heute.
  • Deutschlandfunk

    Linke fordern Abschaffung der Armee

    Der Bundestag debattiert über die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik

    Anlass ist die Gründung der Bundeswehr heute vor 60 Jahren. Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte sagte, die Armee sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik. Zugleich plädierte er für eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Sicherheit des Landes habe ihren Preis. Diesen müsse man bereit sein zu zahlen ...
  • Die Alternative lautet: Verhandlungen oder Barbarei

    Eindrücke von der Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier in den Libanon und nach Jordanien

    Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien haben inzwischen fast 1 Millionen Menschen Zuflucht gefunden, im Libanon - bei 4,5 Millionen Einwohnern – fast 1,2 Millionen. Gerade in diesen beiden Ländern ist dies eine enorme Belastung, denn die syrischen Flüchtlinge leben jetzt zusätzlich zu den schon seit Generationen hier lebenden palästinensischen Flüchtlingen hier. Die vorangegangenen großen Fluchtwellen der Palästinenserinnen und Palästinenser werden im Rest der Welt schon überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
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