Schlagwort: nato

  • Abrüstung jetzt und hier beginnen!

    Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

    Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ...
  • Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

    rote blätter 3: Die Linke und NATO, Trump, Macron

    Zunehmende Widersprüche in kapitalistischen Gesellschaften

    Widersprüche innerhalb kapitalistischer Gesellschaften nehmen zu, die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung auch.
  • Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

    „Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel ...
  • Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern

    Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Ich hätte mir gewünscht, wenn nicht nur von den LINKEN, sondern von der Regierung und von den anderen Bundestagsparteien endlich Überlegungen, Anträge, Impulse für eine neue Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik in den Bundestag und in die öffentliche Debatte eingebacht worden wären. Denn die sind dringend notwendig zur Überwindung der Sprachlosigkeit. Nur eine neue Ostpolitik könnte endlich auch Deutschland zu ernsthaften Initiativen zur Überwindung der Krise in der Ukraine befähigen. Nur ein Ende der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU, nur ein Ende der Provokationen von NATO-Truppen vor den Westgrenzen Russlands kann den Frieden sichern helfen. Wie Jewgeni Jewtuschenko mahnte, die Russen wollen nach den unsäglichen Opfern der Sowjetunion vor 70 Jahren ganz gewiss keinen Krieg, ebenso wenig wie die Deutschen. Und eine Überwindung der Sprachlosigkeit und der Sanktionen würde Deutschland die Möglichkeit öffnen, gemeinsam mit Russland auch in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, die Kriegshandlungen wirklich einzudämmen.
  • Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Tagesordnungspunkt 10 im Deutschen Bundestag (18. Wahlperiode, 231. Sitzung in Berlin, Donnerstag, den 27. April 2017)

    Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: ruft den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands" der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu und weiterer Abgeordneter ...
  • Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

    „Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Back to the roots – zurück zu den Wurzeln

    Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

    Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke ...
  • Starke Politik statt Waffenstärke

    Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!
  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Doppelt genäht hält nicht immer besser

    Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ...
  • Deutscher OSZE-Vorsitz war kraft- und mutlos

    „Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ...
  • Steinmeier macht sich zum freundlichen Gesicht der Kriegslobby

    „Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
  • "Das greift die Fundamente unserer Republik an"

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa und Einschluss Russlands zu ersetzen

    "Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an. (...) Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an." - Lesen Sie die gesamte Debatte hier.
  • Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

    Antrag der Fraktion Die Linke an den Deutschen Bundestag

    Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat! Alle anderen Bundestagsparteien haben das NATO-Bündnis zur Staatsräson erhoben und Kritik daran für Tabu erklärt. Hierdurch wird die NATO über die Vereinten Nationen gesetzt.
  • Wolfgang Gehrcke & Diether Dehm

    Zündet ein Licht an in der Finsternis

    über Freude, Kummer und Scham nach der vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion.
  • Wolfgang Gehrcke

    Hört auf, Russland uns zum Feind zu machen!

    Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Stellv. Vors. Wolfgang Gehrcke:

    Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde.
  • Wolfgang Gehrcke

    Ausstieg aus Sanktionspolitik nötig

    Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. „Was Steinmeier als ‚Lage‘ bezeichnet, ist das Verhältnis Deutschland/Russland und auch EU/Russland. Das ist seit langer Zeit eine Botschaft aus dem Außenministerium, der ich zustimmen kann. Aber – die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.
  • MvdM

    Nein zur NATO

    GUE/NGL-Friedenskonferenz am 2./3. Juni 2016 in Brüssel

    Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau fand auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion am 2./3. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz „There is an Alternative - No To NATO“ statt. Es kamen Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreter linker Parteien und außerparlamentarischer, sozialer und Friedens-Bewegungen zusammen. Sabine Lösing begrüßte als Abgeordnete der Partei DIE LINKE. im EU-Parlament die Teilnehmer aus Belarus, Belgien, Brasilien, Deutschland, Griechenland, Irland, Montenegro, Schweden, Spanien, Polen, Portugal, Venezuela und Zypern, die der Wunsch einte, sich gegen das aggressive Militärbündnis zu engagieren. Der Parteivorstand und die Fraktion der LINKEN waren durch Tobias Pflüger und Andrej Hunko prominent vertreten.
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