Schlagwort: ostpolitik

  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • NATO muss in der Ostpolitik eine Kehrtwende vollziehen

    „Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den ‚Karren‘ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt ...
  • Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

    Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen ...
  • Meinst Du, die Russen …

    Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik ...
  • Deeskalation um die Ukraine

    Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN Der Parteitag möge beschließen: Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig ...
  • Von der Leyen auf Konfrontationskurs

    „Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender ...
  • Deutschland braucht eine neue Ostpolitik

    „Deutschland braucht eine neue Ostpolitik. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Moldawien, Belarus und vor allem gegenüber Russland. Die Politik der östlichen Partnerschaft der EU reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Machtwechsels in der Ukraine ...
  • Kurswechsel in der Ostpolitik ist unverzichtbar

    „Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine ...
  • Miteinander handeln ist besser als aufeinander schießen

    "Die Weltöffentlichkeit muss auf die Korea-Krise reagieren, Druck auf beide Seiten ausüben und sie zur Mäßigung auffordern, damit es nicht zur Katastrophe kommt", fordert Wolfgang Gehrcke angesichts der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes muss sofort durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht werden ...
  • Denkanstoß für die Ausgestaltung des deutsch-russischen Verhältnisses

    Der vorliegende Antrag der SPD ist weder Fisch noch Fleisch. Er benennt ein richtiges und wichtiges Thema, aber seine Vorschläge und Konsequenzen sind ideenlos. Insofern steht dieser Antrag in der Tradition der Regierungspolitik von Schwarz-Rot – auch diese war in der Russlandpolitik nicht besonders ideenvoll ...
  • Wahlprüfsteine der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

    Die außenpolitischen Redaktion der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hat einen Fragebogen geschickt, auf den Wolfgang Gehrcke geantwortet hat. 1)Wie viele Neuzugänge verträgt die EU noch? Die EU sollte den Schwerpunkt auf die Integration der in den vergangenen Jahren neu aufgenommenen Länder legen. Das Ziel muss sein, dass sie mit Hilfe der Gemeinschaft eine mit den Altmitgliedern vergleichbare Lohn- und Sozialstruktur erreichen ...
  • Rede vom 19.12.2008; Thema: deutsch-koreanischen Beziehungen

    Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln 197. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008 TOP: 29 29.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln - Drs 16/11451 - Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort ...
  • Rede vom 26.11.2008; Thema: Haushaltsdebatte

    Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik 189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008 TOP: II.9 II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drs 16/10405, 16/10423 - Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke ...
  • "Gerade Linie" der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt ist ein Zick-Zack-Kurs

    "Die angeblich gerade Linie der Bundesregierung lässt sich wohl treffender als Zick-Zack-Kurs beschreiben“, sagt Wolfgang Gehrcke. "Das kann nicht gut gehen." Auch eine vernünftige gemeinsame Linie der europäischen Staaten kann der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE nicht erkennen: "Der demonstrative Besuch des NATO-Rats in Georgien kann nur als Solidaritätserklärung mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili verstanden werden ...
  • Weitere Statusveränderungen in Georgien sind nicht sinnvoll

    "Der Wunsch Südossetiens, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, kommt nicht überraschend. Trotzdem kann er zu einer erneuten Verschärfung der Situation in Georgien führen und den fragilen Waffenstillstand gefährden und bleibt völkerrechtlich bedenklich", warnt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE ...
  • LINKE begrüßt zentrale Rolle der OSZE für Lösung des Georgien-Konflikts

    DIE LINKE begrüßt es, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle bei der Lösung des Georgien-Konfliktes spielen soll. "Die OSZE ist nach dem Kosovo-Krieg durch die EU und vor allem durch die NATO systematisch ins Abseits gedrängt worden. Das hat DIE LINKE immer kritisiert", so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, Wolfgang Gehrcke ...
  • Merkels Kaukasus-Politik ist konzeptionslos und unsinnig

    "Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat ...
  • Dialog mit Russland intensivieren

    "Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung ...
  • Kooperation statt Konfrontation

    „Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes ...
  • Starke Politik statt starker Worte

    "Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen ...
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