• Nicht in meinem Namen und nicht mit meiner Stimme

    Erklärung zur Abstimmung über ein Verhandlungsmandat für weitere "Hilfspakete" für Griechenland

    Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen ...

  • Beziehungen zu Kuba endlich normalisieren

    "Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Zwischen Kuba und Deutschland sind zahlreiche vertragliche Vereinbarungen möglich und weitgehend ausgehandelt. Ihr Abschluss kann auch die Beziehungen Kubas zur Europäischen Union verbessern. Die negative Behandlung Kubas geht ihrem Ende entgegen, wozu DIE LINKE erheblich beigetragen hat."

  • Die Kiste steht auf der Kante ...

    Europäische Gipfeltreffen sind zur Alltäglichkeit geworden. Halt, Stopp – es handelt sich immer um Treffen der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Gesamteuropa ist nicht gefragt und wird bei den Staatschefs von „Kerneuropa“ eher als Bedrohung empfunden.

  • Tsipras-Regierung steht nicht allein

    Die fortschrittliche Welt hat allen Anlass, Alexis Tsipras und der griechischen Bevölkerung zu gratulieren. Der Glückwunsch und die Gratulation von Commandante Fidel sind von größter Bedeutung. Seine Feststellung, „In der aktuellen politischen Lage des Planeten, während der Frieden und das Überleben unserer Gattung an einem seidenen Faden hängen, muss jede Entscheidung mehr denn je sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden ...

  • Gruß an den Commandante

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kuba besuchen. Er hat mich eingeladen, ihn zu begleiten, ich habe sehr gern angenommen. Es ist der erste Besuch eines bundesdeutschen Außenministers in Kuba. Ich hoffe, es ist auch ein Signal, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba besser werden ...