• Ukraine auf dem Weg zum Polizeistaat

    „Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘.

  • Die Alternative lautet: Verhandlungen oder Barbarei

    Eindrücke von der Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier in den Libanon und nach Jordanien

    Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien haben inzwischen fast 1 Millionen Menschen Zuflucht gefunden, im Libanon - bei 4,5 Millionen Einwohnern – fast 1,2 Millionen. Gerade in diesen beiden Ländern ist dies eine enorme Belastung, denn die syrischen Flüchtlinge leben jetzt zusätzlich zu den schon seit Generationen hier lebenden palästinensischen Flüchtlingen hier. Die vorangegangenen großen Fluchtwellen der Palästinenserinnen und Palästinenser werden im Rest der Welt schon überhaupt nicht mehr wahrgenommen.

  • "Historic Memory – Claim – Vindication"

    "Historische Erinnerung – Forderungen – Wiedergutmachung"

    Den allergrößten Dank richteten die verschiedenen Rednerinnen und Redner an all die mittlerweile hochbetagten Kämpferinnen und Kämpfer, die an diesem Abend noch dabei sein konnten – und an Argyrios Sfountouris, der als damals Vierjähriger das Massaker von Distomo überlebt hatte. Er ist die lebendige Geschichte unseres Landes, sagte der Verteidigungsminister. In einer bewegenden Rede sprach Sfountouris selbst über all die Demütigungen, die Deutschland ihm auch nach Kriegsende zugefügt hat. Noch 1996 schrieb die deutsche Bundesregierung ihm als Antwort auf seine Forderung nach Entschädigung, dass das Massaker von Distomo eine „Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung“ gewesen sei, weshalb ihm auch keine Entschädigung zustehe. Am 10. Juni 1944 tötete eine SS-Einheit dort 218 Menschen - unter ihnen Dutzende Kinder, die jünger waren als 14 Jahre.

  • Dank den Befreiern

    Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit, aus der Verantwortung für den Frieden die "Schutzverantwortung". Die Lehre aus diesem verbrecherischen Krieg soll nicht mehr heißen "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus". Statt dessen auch an diesem Tag die Beschwörung, dass "unsere Geschichte kein Argument sein dürfe, heute abseits zu stehen ..."