• Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland

    „Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, ...

  • Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas

    Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert ...

  • Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke zu den Parlamentsrechten

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016

  • Fragen des Abgeordneten zur Situation in der Türkei und zum Syrienkonflikt

    Regierungsbefragung und Fragestunde am 27. Januar 2016

    ... auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. (...) Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet werden, Straßen abgeriegelt werden und Ausgangssperren bestehen. Das alles hat natürlich auch Einfluss auf die Debatten über Syrien. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ihrem Bündnispartner klipp und klar gesagt hat, dass ein solches Vorgehen eine Kooperation unmöglich macht und dass das beendet werden muss.

  • Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert

    Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zu den Plänen von der Leyens, die Bundeswehr in Libyen einzusetzen

    Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem Libyeneinsatz von der Regierung zurückgewiesen wurden, marschiert die Armee in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung ...