• Statt Solidaritätserklärungen für Erdogan ist Abzug der Bundeswehr aus der Türkei nötig

    Mit einem Militärputsch den Putsch des Staatspräsidenten Erdogan zu beantworten, war und ist das Falscheste, was getan werden konnte. In der Türkei wird Zug um Zug die Demokratie außer Kraft gesetzt und werden Demokratinnen und Demokraten verfolgt. Siehe außerdem: DIE LINKE zum Putsch nach dem Putsch (http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/zeichen-setzen-gegen-erdogans-putsch/)

  • NATO-Machtdemonstration in Warschau - nach innen und außen

    Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, von der Protestaktion der Friedensbewerbung in Warschau

    „Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff ...

  • "Das greift die Fundamente unserer Republik an"

    Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der LINKEN, die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa und Einschluss Russlands zu ersetzen

    "Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an. (...) Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an." - Lesen Sie die gesamte Debatte hier.

  • Rede des MdB Wolfgang Gehrcke am 7. Juli 2016 im Bundestag zum Antrag der LINKEN (Drucksache 18/8656):

    Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken? Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir Schluss machen ...

  • Frieden statt NATO

    Internationale NATO-Anhörung der Linksfraktion am 4. Juli 2016 in Berlin

    Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.