Infobrief Ça Ira

Ça ira Ausgabe Nr. 150 (28.09.2017)

Wolfgang Gehrcke zur Bundestagswahl 2017

Wem aber gehört das Volk?
Eine Auseinandersetzung mit Alexander Gauland (vormals CDU, jetzt AfD)

und:
‚Wer ohne Schuld (und Tadel) ist, werfe den ersten Stein‘.
Ein freundschaftlicher Brief an einen sozialdemokratischen Genossen

Der Wahlausgang weist einen eindeutigen und harten Rechtsruck in unserem Land auf. Das ist die Hauptseite des Wahlergebnisses. Besonders deutlich wird das am Abschneiden der AfD und auch daran, dass die politischen Kräfte links von der CDU, vor allem die SPD, nicht hinzugewinnen konnten. Die Verhältnisse schreien nach Veränderungen, nur die Veränderungsbereitschaft der Etablierten hielt sich in engen Grenzen und die Veränderungsfähigkeit der Regierten stolperte nach rechts.

Die Rechte in Deutschland will „das Volk“ in Besitz nehmen. AfD-Chef Gauland sprach nach der Wahl nicht nur davon, die Regierung inklusive der Kanzlerin zu „jagen“, sondern er reklamierte „das Volk“ als Besitzstand für die AfD. Wenn Gauland vom „Volk“ spricht, ist einiges eindeutig nicht gemeint: Nicht die Selbstbestimmung der Wählerinnen und Wähler, nicht die Freiheit bei der Auswahl der politischen Vertretung, noch nicht einmal die Bevölkerung Deutschlands, sondern eine völkische, ethnisch definierte Idee. Anders als in der Wendezeit, als die Menschen mit „Wir sind das Volk!“ ihren Anspruch auf selbstbestimmte Machtausübung anmeldeten, soll jetzt „das Volk“ entmündigt werden, indem die politische Rechte es zu ihrem Besitz erklärt: Das ist unser Volk! Und wir sind seine einzig legitimen Fürsprecher!

Das kann Horst Seehofer so nicht hinnehmen. Er will seinen Teil vom „Volk“ abbekommen, indem er den „national gesinnten Menschen“ in der CSU eine „Heimat“ geben will, die er schon für sie bereitet und definiert hat. Und dass Frauke Petry, immerhin Parteivorsitzende, aus der AfD-Bundestagsfraktion austritt, bevor die sich überhaupt konstituiert hat, weil sie in den nächsten Jahren seriöser, als es der Gauland-Flügel vermag „den Regierungswechsel für 2021“ vorbereiten will, ist ein weiterer Beleg, dass sich im Ergebnis dieser Bundestagswahl die gesamte politische Rechte neu gruppieren und sortieren wird.

Von diesem Prozess könnte sich die LINKE angewidert abwenden, gegenüber der AfD ist es angemessen. Es ist nicht angemessen gegenüber „dem Volk“, welches gerade vereinnahmt und neu verteilt wird. Linke in unserem Land und in Europa könnten auch die Haltung beziehen: „Ihr habt uns nicht gewählt, jetzt seht zu, wie ihr mit dem Ergebnis eurer Wahl fertig werdet.“ Und schon seit längerem gab es in der LINKEn die Tendenz, ,‚wir weinen den Wählerinnen und Wählern, die AfD gewählt haben,  keine Träne nach“. Jede einzelne und alle diese Varianten sind mit Sicherheit falsch. Denn die Menschen spüren, ob und wie sie gewollt sind. Als Mitstreiter, als Wähler, als demokratische Kontrahenten, als Teil der Gesellschaft, der von den neoliberalen Zerstörungen besonders betroffen ist. Man kann sich das Volk auch als linke Partei nicht aussuchen; man muss ihm aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden. Letzterem hat die LINKE widerstanden. In die Freude über Stimmengewinne für Links mischte sich viel Nachdenklichkeit, so etwa am Wahlabend von Sahra Wagenknecht. Ohne Nachdenklichkeit und Selbstkritik gibt es keine Glaubwürdigkeit der LINKEn und vor allem keinen nachdrücklichen und viel stärkeren Impuls, die politische Rechte zurückzudrängen.

Mit Selbstkritik und Nachdenklichkeit könnte es einen Neubeginn der politischen Linken geben; zur Linken gehört nach meinem Verständnis auch die Sozialdemokratie. Die Entscheidung von Martin Schulz und der SPD-Führung, die Große Koalition zu beenden, halte ich für richtig - und sei es nur um der Fortexistenz der SPD willen. Aber wenn sie nicht mit dem Bruch der großkoalitionären Politik verbunden wird, bleibt sie oberflächlich und nichtssagend. Nach dem Motto, was interessiert mich (dummes) Geschwätz von gestern, entsorgte Schulz mal eben Müntefering, der seinerzeit Opposition als „Mist“ abtat. Nun beansprucht die SPD die Rolle als Oppositionsführerin für sich. Doch auch diese Rolle will ausgefüllt sein. Sie schließt eine Fortsetzung der Agendapolitik aus. Und Kraft und Ausstrahlung in die Bevölkerung hinein kann sie nur mit einer neuen Politik gewinnen. Der Bundestag wird sich nur dann verändern, wenn sich die Gesellschaft ändert. Und die Gesellschaft wird sich nur dann verändern, wenn nicht nur die da oben ihre Interessen hinterrücks durchsetzen, sondern wenn alle anderen wieder um ihre Interessen kämpfen. Dazu kann eine linke Opposition im Bundestag einen Beitrag leisten. Wie wäre es mit diesen drei Einstiegsprojekten in eine gemeinsame linke Oppositionsarbeit: Erstens Abrüstung, zweitens das dort gesparte Geld für Gesundheit, Rente und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und drittens die Aufforderung an die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Atomwaffen sofort aus Deutschland abzuziehen. Das hätten wir alles im alten Bundestag haben können, dafür gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Jetzt gibt es sie nicht mehr, aber dafür vielleicht etwas weniger Hasenfüßigkeit und etwas mehr Mut.

Ein sozialdemokratischer Kollege und Genosse im Bundestag schrieb mir zum Abschied den freundlichen Hinweis, dass er mich vermissen würde. Mir geht es umgekehrt genauso. Vor dem Wahltag antwortete ich ihm: „Dass es beiden Parteien (SPD und LINKE) nicht gelungen ist, den Aufschwung der Rechten zu stoppen, das ist schon ein Versagen in einer geschichtlichen Dimension. Von beiden Seiten. SPD und LINKE sind von der Geschichte aneinander gefesselt, eine Veränderung in unserem Land wird immer eine Veränderung bei der SPD und bei den LINKEn voraussetzen. Wenn man schon von Alternativlosigkeit spricht, ist die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten ohne eine sinnvolle Alternative. Sie ist das Einfache, das so schwer zu machen ist, über das Bertolt Brecht geschrieben hat. Du weißt es – ich weiß es – lass es uns weitererzählen.“

Einer der sehr erfolgreichen Wahlslogan der PDS hieß: „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das stimmt nicht nur für Wahlen, sondern auch für den Alltag. Und dazu passt nicht, wenn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, andere auch, schon am Wahlabend davon sprechen, dass in den kommenden vier Jahren andere Regierungsmehrheiten geschaffen werden müssen. Einer demokratischen, humanistischen Regierungsmehrheit geht eine politische und kulturelle Hegemonie voraus, sonst wird es jene Mehrheit nicht geben oder sie wird nicht halten. Um Hegemonie müssen wir als LINKE kämpfen! Wer zuerst auf Konstellationen der Macht schaut und nicht auf tiefgreifende Veränderungen von Meinungen und Haltungen, spielt damit, dass durch Anpassung Mehrheiten zustande kommen. Was dann passiert, hat uns die SPD spätestens bei dieser Bundestagswahl vor Augen geführt.

Ich freue mich über alle Stimmengewinne der LINKEn. Aber, wer verdrängt, dass die Zugewinne fast ausschließlich aus dem Westen gekommen sind – das trifft auch auf die westlichen Wahlbezirke Berlins zu -, der gibt den Osten letzten Endes auf. Auch hier gilt: Veränderung beginnt mit Opposition, auch dann, wenn man in drei Landesregierungen sitzt. Überall, wo wir schwach sind, macht sich die AfD breit.

Wahlkämpfe gewinnt man mit und durch Profil. Wo das Profil verschwindet, verschwinden auch die Stimmen. Warum war es so schwer, deutlich herauszustreichen, dass wir eine Abrüstungspartei sind und aus der NATO raus wollen? Oder dass die Bundesregierung dabei ist, uns Russland zum Feind zu machen? Oder dass die LINKE die Reichen um etwas Reichtum erleichtern will? Die LINKE ist eine Partei der Revolution - mit dem Grundgesetz – und als solche sollte sie auch erscheinen, gerade jetzt, da wir das Grundgesetz wieder beherzt verteidigen müssen.

Linkes Urgestein

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war seit 1956 verboten. Sie ist es noch heute. Im Juni 1961 wurde ich aus der SPD-Jugendorganisation Falken ausgeschlossen, weil ich die Ostermarschbewegung mit gegründet hätte, Marx und Brecht läse  und mit Kommunistinnen und Kommunisten befreundet sei,. Ich gestehe, alle drei Vorwürfe waren zutreffend und ich wurde dann tatsächlich Mitglied in der damals illegalen KPD. So steht es auch im Abgeordnetenhandbuch des Deutschen Bundestages. Auch für mich war das Jahr 1968 turbulent und bewegend: Am 05. Mai, pünktlich zum Marx-Geburtstag, gründeten wir die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), auch als Test, ob die bereits geplante Neugründung einer kommunistischen Partei in einem Verbot oder ihrer Duldung endete. Mit vielen anderen wurde ich bei den Springer-Blockaden verhaftet, in allen außerparlamentarischen Kämpfen jener Jahre habe ich mitgemischt, die Frankfurter Rundschau bezeichnete mich einmal als wandelndes Lexikon der Geschichte der westdeutschen Linken. 1962 kandidierte ich für die Deutsche Friedens-Union (DFU), einem Linksbündnis, erstmals für den Bundestag. Die Ergebnisse waren nicht berauschend, ebensowenig wie spätere Kandidaturen für die Friedensliste, für die Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) und die DKP. 1998 dann kam ich über die PDS-Landesliste Brandenburg in den Bundestag.

Antiimperialistische und antifaschistische Kämpfe

„Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ ist für mich nicht nur eine bewegende Liedzeile, sie bringt meine politische Überzeugung auf den Begriff. Ich hatte das große Glück, ungeheuer viel von dieser internationalen Bewegung zu erleben und in Teilen mit zu gestalten. Das war für mich eine große politische Schule in Welterfahrung und Weltsicht, in Theorie und Praxis. Auch einige wenige Kollegen aus der SPD-Fraktion werden sich an unsere damalige Zusammenarbeit erinnern, so der alt-Kanzler Gerhard Schröder an die gemeinsam vorbereiteten Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Kuba oder Christof Strasser, damals Jungdemokrat, zuletzt Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, an die große Kundgebung gegen den Vietnam-Krieg in Dortmund. Während der US-Bombardements auf Nordvietnam war ich 1968 mit einer Solidaritätsdelegation in diesem großartigen, in diesem geschundenen Land und bin anschließend mit meinen vietnamesischen Genossen auf dem Ho-Chi-Minh-Pfad unterwegs gewesen. Die weltweiten Befreiungskämpfe bewegten auch Zehntausende in Deutschland Ost und West. Sie gingen für Frieden in Vietnam auf die Straße, gegen den faschistischen Putsch in Chile, sie übten Solidarität mit Kuba oder der antirassistischen Befreiung in Südafrika. Salvador Allende wurde ermordet, es gelang einer weltweiten Bewegung, Luis Corvalán, den Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chiles, aus dem KZ zu befreien. Wir haben ihn in die Bundesrepublik geholt, ich konnte mit ihm zusammen auf der Großkundgebung zum Festival der Jugend vor 40 000 Menschen sprechen. Aus gleichem Anlass, ihrer Befreiung, traf ich in Deutschland Gladis Marin, die Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes Chiles, und Angela Davis, die wichtigste der politischen Gefangenen in den USA und ein Symbol der Menschenrechtsbewegung.

Internationale Politik

Während meiner Bundestagszeit lag mein Schwerpunkt auf der internationalen Politik. Für den Bundestag und die Linksfraktion war ich in vielen Ländern der Welt, so etwa in China, Vietnam, der Mongolei, Indonesien, Singapur, in beiden Teilen Koreas, Tadschikistan, Usbekistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Indien. Ich war Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe und habe mich viel mit und für die lateinamerikanische Linke engagiert, so in Nicaragua, Kuba, El-Salvador, Haiti, Chile, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, der Dominikanischen Republik, Panama. Eine Einladung nach Kolumbien konnte ich nicht annehmen, weil dort ein Haftbefehl gegen mich wegen Zusammenarbeit mit der Farc vorlag. In Europa habe ich häufig Russland besucht, ich war auch in Polen, Litauen, Lettland, Estland, in den Ländern der Europäischen Union ohnehin. Eng zusammengearbeitet habe ich mit der Linken in Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland. Ich habe aktiv die Gründung der Europäischen Linkspartei mit befördert. In der Konfliktregion des Nahen und Mittleren Ostens war ich politisch fast zuhause, so in Israel, Palästina, Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Marokko.

In vielen Krisen der Welt engagiert für ein Ende gewaltsamer Auseinandersetzungen

In beiden Koreas bemühten sich Gregor Gysi und ich, die Entwicklung dieser Länder zu verstehen und die Folgen des Korea-Krieges zu erfassen. Gastgeber in beiden koreanischen Staaten waren besonders an den Erfahrungen der deutschen Teilung und Einigung interessiert. Immer wieder habe ich mit Friedenskräften im Nahen Osten, in Syrien, in Israel und Palästina über der Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung debattiert und mich selber sachkundig gemacht, nicht zuletzt in Gesprächen mit dem UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Die Linkskräfte in Israel und Palästina waren und sind sehr an Begleitung und Solidarität aus Deutschland interessiert. Es war nicht ganz einfach, immer wieder nachzuweisen, dass Deutschland nicht nur in Gestalt seiner verfehlten Regierungspolitik existiert, sondern auch in außerparlamentarischen Bewegungen, parlamentarischen Initiativen, Anträgen der LINKEN. In 16 Jahren Bundestag ist in meinem Kopf so etwas wie ein Handbuch der Antikriegspolitik entstanden.

Freunde in aller Welt

Linke – nicht nur die Partei DIE LINKE – brauchen eine weltweite Kooperation. Der „Club of Rome“ hatte die entscheidenden Anstöße zum Neubedenken des Zusammenhangs von Ökologie und Ökonomie, zur Energiepolitik und zum Klimawandel gegeben. Das war sehr verdienstvoll. Eine weltweite Zusammenarbeit linker Kräfte ist noch nicht einmal im Ansatz vorhanden, aber dringend notwendig. Das Foro de São Paulo und regionale Zusammenschlüsse in Europa (Europäische Linke), regelmäßige Konferenzen linker Kräfte im arabischen Raum sowie weltweite Konferenzen kommunistischer und Arbeiterparteien deuten an, dass diese Notwendigkeit an vielen Orten der Welt gesehen wird. Dafür und daran möchte ich weiter arbeiten, ein Netzwerk von Freundinnen und Freunden in aller Welt kann dabei helfen.

Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, und ich, verstehen uns dabei als älterer und jüngerer Bruder. Brüderliche Freundschaft verbindet mich mit Kommunistinnen und Kommunisten in Russland, in Kuba, ganz Lateinamerika, in Paris, Rom, Madrid, Lissabon und Athen …

Ohne kulturellen Einfluss kein Einfluss in der Gesellschaft

Spöttisch bin ich häufig mit dem Kulturbegriff Linker „Kultur ist, wenn der Saal voll ist.“ umgegangen. Wobei – gegen volle Säle, große Kundgebungen auf Plätzen und Straßen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Die Politik aus den Hinterzimmern der Macht wieder herauszuholen auf die Straßen und Plätze bedingt ein anderes kulturelles Verständnis, auch und insbesondere der Linkspartei und vieler außerparlamentarischer Bewegungen. Für mich waren Diskussionen mit Franz Joseph Degenhardt, mit Fasia Jansen, Hilmar Thate, Hannes Wader, Volker Braun, die Bildsprache von Heidrun Hegewald, der Gesang von Gina Pietsch, die beständige Zusammenarbeit mit meinem Freund Diether Dehm, die Romane von Doris Gercke nicht nur emotional, sondern in meinem politischen Verständnis der Gesellschaft oftmals wichtiger als gestelzte Vorträge und künstliche Debatten auf Parteitagen oder Konferenzen. Konstantin Wecker hat es immer wieder geschafft, mich emotional aufzubauen, auch wenn ich einmal völlig down war. Ebenso wie die NachDenkSeiten von Albrecht Müller oder die Texte von Ulli Gellermann auf Rationalgalerie bei mir den großen Satz „Und sie bewegt sich doch …“ wieder wach rütteln. Kultureller Einfluss in der Gesellschaft, davon ist die LINKE leider noch weit entfernt. Das merkt man auch an ihren Wahlergebnissen. Große linke Festivals mit Tausenden Gästen, unzähligen Diskussionen, mit gutem Wein und gutem Essen – vor allem auch mit Freude aneinander und am geistvollen Meinungsstreit sind hierzulande eher die Ausnahme als die Regel. Kai Degenhardt oder Tino Eisbrenner nicht immer nur zur „kulturellen Umrahmung“ einzuladen, sondern den ernsthaften Meinungsstreit auch mit Künstlerinnen und Künstlern zu suchen, muss für eine ernstzunehmende linke Kraft zum Alltag gehören.

„Schreib‘ das auf …“

Wichtige Überlegungen bedürfen oftmals einer Schriftform. Dass ich in meiner Bundestagszeit an mehreren Büchern zum Nahostkonflikt, zur Russlandpolitik zum Afghanistankrieg mitgeschrieben und dafür Verlage gefunden habe, ist mir wichtig. Einen Satz vernünftig aufzuschreiben, über eine Rede nachzudenken ist harte Arbeit. Nicht nur, sich klar zu machen, was soll meine Botschaft sein, über welche Probleme denke ich nach, sondern auch in welcher Form bringe ich das rüber, ist manchmal Schwerstarbeit. Im Plenum des Bundestages – und das war mein Eindruck – werden immer seltener Reden verlesen, sondern Debatten geführt. Nach meinen ersten drei Monaten im Bundestag, damals noch im Bonner Wasserwerk, habe ich mir verboten, Reden vorher schon komplett aufzuschreiben. Um des Preises willen, dass mir oft morgens übel war, wenn ich mich auf den Weg ins Plenum gemacht habe. Umso größer die Erleichterung, wenn ich den Eindruck hatte, ein gutes Argument und eine gute Überlegung vorgetragen zu haben. Auch Nein sagen muss gelernt werden und bedarf starker Überzeugungen ebenso wie guter Argumente. Selbst dann, wenn meine Argumente gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr vielleicht nicht immer die besten waren, war die Entscheidung dennoch das, was man linker Politik abfordern muss, völlig richtig. Eduard Bernstein hat einmal in einem Brief an Wilhelm Liebknecht auf dessen Sorge, dass nach einem Wahlsieg viele Abgeordnete der SPD in den Reichstag einziehen würden und vielleicht in ihren Reden „mir“ und „mich“ verwechseln könnten, geantwortet, das wäre ein lässlicher Fehler, solange sie „mein“ und „dein“ auseinanderhalten könnten. Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Aufklärung über die schändliche Bereicherung der wirtschaftlichen Eliten, Festhalten an einer Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse – daran muss sich die LINKE messen lassen.

…und ein Blick nach vorn

Mein Lieblingsbuch, an dessen Entstehung ich mitgearbeitet habe, ist momentan das von Burkhart Holstein illustrierte Büchlein zum 150. Jahrestag des „Kapital“. Und ich möchte dem großen Karl im kommenden Jahr am Marx-Engels-Denkmal in Berlin zu seinem 200sten eine schöne Geburtstagsfeier bereiten.

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Ça Ira!

Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier.

Dieter Süverkrüp singt Ça Ira!

Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!
Anhören.

Tipps zum Weiter-Lesen-Hören-Sehen:

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Kontakt

Wolfgang Gehrcke

E-Mail: post@wolfgang-gehrcke.de

www.wolfgang-gehrcke.de

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