Ich sehe hier gar keine Aluhüte. Und Wahnsinnige sind mir hier auf diesem Platz auch noch nicht aufgefallen. Ich dachte zuerst, ich sei vielleicht auf der falschen Veranstaltung. Aber die bisherigen Beiträge legen nahe: Ich bin hier richtig und es ist der Kultursenator, der eine gestörte Wahrnehmung hat dessen, was ist.
Rosa Luxemburgs Satz von der Freiheit der Andersdenkenden wird so häufig und so beliebig zitiert, dass es manchmal schon ein bisschen viel ist. Doch hier und heute passt er doppelt. Denn wir stehen auf dem Rosa-Luxemburg- Platz und wir demonstrieren gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. War Rosa Luxemburg für Meinungsfreiheit für alles und jeden? Nein, sie hatte ein klares Bild von denen, die Frieden und Demokratie bedrohen. Gegen die hat sie gekämpft, über die hat sie aufgeklärt, von ihnen wurde sie in Festungshaft und ins Gefängnis gesteckt, die Feinde von Frieden und Demokratie haben Rosa Luxemburg ermordet und im Landwehrkanal ertränkt. Faschismus – und ich möchte hinzusetzen: Rassismus, rechte Hetze – sie sind keine Meinung, sie sind ein Verbrechen.
Wenn ich rechts als politischen Begriff benutze, berühre ich vielleicht einen Dissens unter den hier Anwesenden. Ich halte die Kategorien rechts und links nicht für überholt, sie sind auch keine Kopfgeburt, um Bewegungen zu spalten. Rechts und links widerspiegeln grundsätzliche politische Haltungen und Strategien. Die politische Rechte zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach unten tritt. Rechte brauchen immer andere, die unter ihnen stehen, die in ihrer Denkungsart minderwertig sind. Die politische Linke hingegen bewegt sich in der Tradition von Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit.
Mit denen, die nach unten treten (und oft genug nach oben katzbuckeln) kann es keine Zusammenarbeit geben – aus einem Grund: Die politische Rechte verletzt den humanistischen Kern jeglicher Forderung, sei es die Forderung nach Frieden oder zur Abschaffung von Hartz IV oder zur Brechung der Bankenmacht.
Ein Beispiel: Die AfD ist laut ihrem Wahlprogramm für die Aufhebung der Sanktionen und ein besseres Verhältnis zu Russland. Zugleich aber bezeichnet sie die USA weiterhin als den wichtigsten Bündnispartner Deutschlands, sie ist für die NATO und für mehr Geld für die Bundeswehr. Das geht doch hinten und vorn nicht zusammen. Es ist die NATO, die mit ihren Truppenaufmärschen an Russlands Westgrenze ein Klima von Misstrauen und Feindschaft schafft, es ist die Bundeswehr, die in Litauen die Federführung des NATO-Kommandos hat und es sind die USA und die EU, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben und verschärfen! Mit einem solchen Gebräu kann ich doch nicht für Frieden in Europa und gute Nachbarschaft mit Russland kämpfen!
Deshalb plädiere ich dafür, die politische Rechte als solche zu benennen. Und auch die politische Linke. Wobei nicht alle, die sich als links bezeichnen oder als Linke gehandelt werden, links sind. Auch dafür ein Beispiel: Die Antideutschen (dort hinten) sind ganz sicher nicht links. Denn wer sich allein auf das Existenzrecht Israels fixiert, ohne sich für das Existenzrecht Palästinas einzusetzen, der nützt nicht dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten; und ohne Frieden schadet er letztlich auch Israel. In der Konsequenz führt das zu Trump und seiner Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Das widerspricht allen UNO-Beschlüssen und das legt Feuer im Nahen und Mittleren Osten.
Doch Leute, die sich als links bezeichnen oder bezeichnet werden, sind durchaus begehrt in vielen Medien und Talkshows. Dort werden sie als Zeugen gebraucht für die sattsam bekannten Vorwürfe eines angeblichen Antisemitismus, Antiamerikanismus, verschwörungstheoretischer Querfront etc. pp. der Linken. Gegen links gewendet, ist an diesen Brandmarkungen nur eines wahr: Dass sie erstunken und erlogen sind. Linkssein und Rassismus schließen sich aus wie Feuer und Wasser.
Was können wir tun? Können wir gemeinsam etwas tun?
Wir brauchen ganz dringend eine gemeinsame, breite Bewegung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und in Europa. Die erstarkt – und das ist brandgefährlich für die Demokratie und für den Frieden.
Zu Letzterem, dem Frieden, noch ein paar Worte:
- Bitte, unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“. Bislang wird er von 15.000 Menschen unterstützt, das sind viele, aber immer noch zu wenige. Die Qualität dieses Appells: Er wird getragen von Repräsentanten aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Parteien und Friedensbewegungen. Und seine Stärke ist die Konzentration auf den einen Punkt:
Sagt NEIN! Zu dem beschlossenen Ziel der NATO, 2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Für Deutschland würde das bedeuten eine Steigerung auf mehr als 70 Milliarden Euro, eine gigantische Summe, die in KITAs, Schulen oder Krankenhäusern an allen Ecken und Enden fehlt. Eine gigantische Summe, auch im Vergleich zum russischen Rüstungsetat von derzeit 66 Milliarden Dollar. Noch drastischer wird das Ungleichgewicht, wenn man die 700 Milliarden für die Rüstung, die die Trump-Administration gerade durchgeboxt hat, mit berücksichtigt. Das alles gefährdet den Frieden elementar, denn: Jede Waffe findet ihren Krieg.
Also: „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen.
- Dann Ramstein blockieren, von dort aus führen die USA ihren Drohnenkrieg. Ganz laut fordern: US-Atomraketenraus aus Deutschland! Das ist keine europäische Sache, wie uns zuletzt SPD-Schulz weismachen wollte, nein, es sind zwischenstaatliche Verträge zwischen Deutschland und den USA und die können einseitig gekündigt werden.
- Um politisch aktiv zu werden, zu sein und zu bleiben, müssen wir uns sachkundig machen, uns bilden. Und den Meinungsstreit führen mit guten Argumenten. In einem solchen Meinungsstreit kommen wir weiter. Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist Denunziation. Die vernebelt das Hirn. Wir brauchen mehr Argumente, mehr Klarheit, mehr Licht.