18.02.2018
Wolfgang Gehrcke

Kalter Krieg von der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

Von der diesjährigen Münchener (sogenannten) Sicherheitskonferenz gehen fast ausschließlich Ankündigungen, Reden und Forderungen für neuerliche Rüstungspolitik aus. Die Münchener SiKo startete wenige Tage nach dem 75. Jahrestag der siegreichen Wende in der Schlacht um Stalingrad. Es wäre zu hoffen gewesen, daß auch in München diesem Ereignis Rechnung getragen wird. Doch es hat in München nicht nur keine Aufmerksamkeit gefunden, sondern im Gegenteil: dominierend in München waren antirussische Reden.
Wieder wurde eine Chance für einen neuen Sicherheitsdialog vergeben.

Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen präsentierte sich in München zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly mit der gemeinsamen Forderung, durch mehr Rüstung in Europa die USA zu "entlasten". Die deutsch-französische Achse kann zu einem gefährlichen Modell des Einstiegs in weitere Kriege werden. Der französischen Staatspräsident Emmanuel Macron hat ja am Dienstag bereits angekündigt: "Ich habe mit Blick auf chemische Waffen eine rote Linie definiert, und ich bestätige sie hiermit. … Unsere Geheimdienste und unser Militär haben derzeit keine Nachweise dafür, dass Chemiewaffen, wie sie in internationalen Abkommen festgelegt wurden, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden sind.“ Aber „Frankreich wird angreifen", sagte Macron für diesen Fall. Es gibt also zwar wiederum keine Beweise für den Einsatz von Giftgas oder sonstigen chemischen Kampfstoffen seitens der syrischen Regierung, aber es gibt genügend jüngste und historische Erfahrungen, wie Länder in Kriege gelogen worden sind. Eine Rückbesinnung an den Kosovo-Krieg, an die großen Lügen auch des letzten Irak-Krieges kann in diesem Zusammenhang hilfreich sein. Wenn Frankreich bewaffnet in Syrien einen weiteren Krieg vom Zaun bricht, ist die Gefahr groß, daß auch Deutschland wieder dabei ist.

Bei ihrer Reise in den Irak hat die derzeit geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen illegitim bereits angekündigt, daß die "Ausbildungs-"Mission der Bundeswehr auf den ganzen Irak ausgeweitet wird.
Nanu? Weder hat dafür jemals der Deutsche Bundestag ein Mandat erteilt noch steht darüber irgendetwas im sogenannten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU.
Nur soviel also dazu, was diese Verhandlungen wert sind.

Etwas andere Töne schlug Sigmar Gabriel in München an, auch wenn seine Verhaltensweisen alles andere als beständig und verlässlich für Abrüstung verstanden werden können. Aber es fällt auf, dass er einer der wenigen Politiker war, der in München auf mehr Diplomatie und nicht auf mehr Waffen gesetzt hat. Das sogenannte "Weimarer Dreieck" (also Frankreich, Polen und Deutschland) agierte in München klipp und klar für Aufrüstung. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki brachte das auf die einfache Formel: "Mehr Panzer und weniger Diplomatie“. Mit dieser politischen Richtung würde Europa geradezu ins Verderbnis rennen.