Antwort auf eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

26.11.2007
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Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
„Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“
und die Antwort der Fraktion DIE LINKE.


Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Bischof Dr. Huber,
Ihre Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Sie bietet eine ethische Begründung für politische Handlungen an – und insofern auch Entscheidungshilfen für den Einzelnen in extremen Konfliktsituationen - und sie fordert von politischen Organisationen, das eigene Handeln über die Tagespolitik hinaus in größeren Zusammenhängen zu reflektieren. Dafür sind wir dankbar.


Das Thema „Frieden“ hat die politische Linke immer wieder herausgefordert, in der Geschichte zu harten Meinungsverschiedenheiten und tiefen Spaltungen geführt. Die neu gegründete Partei muss nach unserem Verständnis ihren Platz als „Anti-Kriegslinke“ behaupten und zugleich weiter an der Aufhebung von Widersprüchen arbeiten. Dazu gehört es gewiss auch, mit früheren Mystifikationen der Gewalt („Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“; „Der Zweck heiligt die Mittel“; „Die Gewalt als Geburtshelfer der neuen Gesellschaft“ usw. usf.) unmissverständlich zu brechen. Die Linke früherer Tage war nicht gefeit vor der machiavellistischen Idee, dass „der Feind meines Feindes“ mein Verbündeter ist. Das halten wir für abwegig. Die Alternative zum Krieg gegen den Irak hieß nie Saddam Hussein und die Alternative zu einem drohenden Krieg gegen den Iran ist nicht Ahmadinedjad. 

I.
Die Linke baut ihre Friedenspolitik auf folgenden grundsätzlichen Überlegungen auf:

Grundlage eines dauerhaften Friedens muss das Recht und vor allem das Völkerrecht sein. Die Charta der Vereinten Nationen ist als universelle Grundlage des Völkerrechts unverzichtbar. 

Recht und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden und müssen erlebbar und nachvollziehbar sein, wenn Frieden mehr bedeuten soll als die Abwesenheit von Krieg. Allerdings wäre bereits die Abwesenheit von Krieg für weite Teile der Welt ein gewaltiger Fortschritt, der nicht unterschätzt werden darf. Ohne soziale, globale Gerechtigkeit wird der Frieden nicht dauerhaft werden können, werden Konflikte nur allzu oft gewalttätige und militärische Verlaufsformen annehmen. Unser Verständnis von globaler sozialer Gerechtigkeit schließt die ökologischen Fragen ebenso ein wie die Fragen des gerechten Zugangs und der gerechten Verwertung von Naturressourcen im Weltmaßstab. Nicht nur die globale Vernichtung der Erde in Folge von Kriegen und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen ist heute denkbar, denkbar ist auch die Selbstvernichtung der Menschheit durch ökologische Katastrophen. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und die endliche Zeit von Naturressourcen sind Wegmarken, die nicht mehr übersehen werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist Abrüstung – wie bereits im vorigen Jahrhundert - zwingendes Gebot, wenn wir die Zukunft sozial gestalten wollen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die Menschheit Geist, Wissenschaft und finanzielle Mittel für Aufrüstung missbraucht, die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unwissenheit und Massenkrankheiten hingegen kaum vorankommt. Über 1 Billion US-Dollar werden weltweit jährlich in die Rüstung investiert, mehr als die Hälfte davon allein von den USA. Rüstung töte bereits im Frieden, war eine Erkenntnis der achtziger Jahre. Sie bleibt richtig. Neue schreckliche Waffengenerationen drohen; die Militarisierung des Weltraums hat längst begonnen; der Atomwaffensperrvertrag wird brüchig, weil die Atommächte ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nicht nachkommen. All dies macht Abrüstung zwingend und zur Tagesfrage. Wo Vereinbarungen über Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ausbleiben, werden auch einseitige Abrüstungsschritte unausweichlich. Die Forderung nach einem Stopp der Rüstungsexporte ist uns elementar wichtig.

Eine weitsichtige Friedenspolitik baut auf Demokratie auf und soll Demokratie befördern. Dass schließt für uns ein, dass auch die Grundfragen internationaler Politik nicht mehr den Regierenden allein überlassen werden dürfen. Frieden und Entwicklung werden nur durch die vielfältige Einbeziehung der „Gesellschaftswelt“ (z.B. Weltsozialforum, regierungsunabhängige NGOs usw.) vorankommen. Dass nicht zuletzt die „Demokratisierung“ der Vereinten Nationen dazu gehört, versteht sich. Demokratisierung bedeutet auch eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Außen- und Sicherheitspolitik, die Resolution 1325 der UNO betont dies, - und auch die unabdingbare Akzeptanz kultureller Vielfalt. 

Die sinnvolle Alternative zu einer unipolaren Welt ist nicht eine bi- oder tripolare, sondern eine Vielfalt gleichberechtigter Staaten, Völker und Akteure. Gerade deshalb nimmt für uns die UNO eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen ein. 

Sicherheit kann heute aus unserer Sicht nicht mehr Sicherheit gegeneinander sein, sondern muss zur Sicherheit miteinander werden. Dies bedeutet nicht nur, die Sicherheitsbedürfnisse der Anderen ernst zu nehmen; es verlangt uns überdies ab, dass wir uns mit der Vorstellungswelt und den kulturellen Traditionen anderswo gründlich beschäftigen müssen. 


Die ethischen, moralischen und geistesgeschichtlichen Zugänge zu einer Welt des Friedens sind vielfältig und unterschiedlich. Wir stellen unseren Zugang, der aus der Tradition der Arbeiterbewegung erwachsen ist, nicht „gegen andere“ - wie Ihre Denkschrift - sondern „neben andere“, in der Hoffnung, dass ein Dialog dazu führt, dass tatsächlich Wege zu einer friedlichen Welt gefunden und eingeschlagen werden. 


II. 
Viele der Analysen, Fragen und Vorstellungen begrüßen wir ausdrücklich, einige wollen wir direkt benennen.

(1) Die Theorie von gerechten Kriegen ist im 21. Jahrhundert nicht mehr aufrechtzuerhalten.
„Auch neue Herausforderungen wie der internationale Terrorismus rechtfertigen keine Wiederbelebung der Lehre vom ‚gerechten Krieg’; ihnen kann und muss vielmehr im Rahmen des Regelwerks der UN begegnet werden.“ (Pkt. 196)
In diesem Zusammenhang finden wir auch Ihre kritische Haltung zur nuklearen Abschreckungsphilosophie grundlegend: „Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“ (Pkt. 162)

(2) Wir müssen uns heute vom Leitbild des gerechten Friedens inspirieren lassen.
Vermeidung von und der Schutz vor Gewalt, Abbau von Not und Armut und die Förderung der Menschenwürde durch Freiheit gehören gleichermaßen zusammen.
Es ist daher nur konsequent, wenn Sie in diesem Kontext pointiert feststellen: 
„In der Menschheitsgeschichte war Not immer wieder ein auslösender Faktor gewaltsamer Auseinandersetzungen. Die Konkurrenz um knappe Ressourcen ist eine der wichtigsten Ursachen kriegerischer Konflikte. Der Abbau von Not erfordert zweierlei: Zum einen setzt er die Bewahrung der für menschliches Leben natürlichen Ressourcen voraus; zum anderen müssen Ungerechtigkeiten in der Verteilung materieller Güter und des Zugangs zu ihnen verringert werden. Wie der innere Friede in einer Gesellschaft ohne eine Politik des aktiven sozialen Ausgleichs gefährdet ist, so hängt auch der Weltfriede von der Korrektur sozial-ökonomischer Asymmetrien ab.“ (Pkt. 83)

(3)Der gerechte Frieden ist nur im Rahmen einer verlässlichen Völkerrechtsordnung umsetzbar.
„Gerechter Friede in der globalisierten Welt setzt den Ausbau der internationalen Rechtsordnung voraus. Sie muss dem Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung verpflichtet sein und die Anwendung von Zwangsmitteln an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden. Menschenrechte und Demokratie müssen in den lokalen Traditionen verankert sein oder zumindest zwanglos mit ihnen verbunden werden können. Jede noch so wohlgemeinte Intervention in Gewaltkonflikte von außen muss das beachten. (Pkt. 196)

(4) Wir erachten es auch für sehr wichtig, dass Sie die klare Haltung zur universellen Gültigkeit der Menschenrechte mit grundlegenden Vorbehalten gegen den in Mode gekommenen „Menschenrechtsinterventionismus“ verknüpfen. 
„Der Schutz der Menschenrechte kann nicht den Nationalstaaten allein überlassen bleiben; schwere Menschenrechtsverletzungen müssen auch über die Staatsgrenzen hinweg justiziell verfolgt und geahndet werden können. Dennoch darf der Menschenrechtsschutz nicht vorschnell gegen das Prinzip der gleichen Staatssouveränität ausgespielt werden. Staatliche Souveränität ist mehr als ein Recht der Staaten und Regierungen; sie ist in normativer Hinsicht vor allem als Schutzmantel für die Selbstbestimmung einer politisch verfassten Gesellschaft und als Garantie ihrer eigenständigen Entwicklung zu verstehen.“ (Pkt. 89)
Und weiter: „Dass hinter dem Schutz der Menschenrechte die Achtung der Staatensouveränität zurückzutreten habe, ist zwar ein im Prinzip richtiger Ansatz; es ist aber fraglich, inwieweit er Interventionen mit Waffengewalt rechtfertigen kann. Das herkömmliche Interventionsverbot ist in der elementaren Friedensfunktion begründet, die der Achtung der Rechtsgleichheit der Staaten und ihrer territorialen Unversehrtheit zukommt; es schützt aber auch die Autonomie des Staatsvolkes bei der Gestaltung seiner politischen Verhältnisse. Diese sollten überall demokratisch und menschenrechtlich sein, aber eben durch die Autonomie, die Selbstgesetzgebung der Völker. Die Anerkennung und Garantie der bürgerlichen, politischen und sozialen Menschenrechte kann nicht an staatlich organisierten Gemeinwesen vorbei, sie muss vielmehr in ihnen, mit ihnen und durch sie verwirklicht werden. Selbst Rückfälle in die Despotie rechtfertigen nicht als solche ein bewaffnetes Eingreifen von außen; es muss vorrangig Sache der Mitglieder eines Gemeinwesens selber bleiben, ihre politischen Freiheiten wiederherzustellen oder in einer veränderten politischen Ordnung zu erringen.“ (Pkt.111) 
Schließlich: „Ein Einsatz der NATO außerhalb des Beistandsgebietes (oder gar weltweit) ohne Mandatierung durch die UN entspricht nicht den oben genannten Anforderungen an den Einsatz rechtserhaltender militärischer Gewalt.“ (Pkt. 140)

(5) Wer für den Frieden eintritt, braucht eine sorgfältige Analyse der heutigen Friedensgefährdungen. Hier geht die Denkschrift deutlich über die vorherrschende Denkweise hinaus und reflektiert kritisch, dass die aktuelle „Weltunordnung“ sehr viel auch mit der Politik der entwickelten Industriestaaten zu tun hat. Diese reicht von der unzureichenden Entwicklungshilfe über unsittliche Rüstungsexporte oder eine soziale Polarisierungen verstärkende internationale Wirtschaftspolitik bis zur sträflichen Vernachlässigung des interkulturellen Dialogs. Auch die unseres Erachtens häufig unterschätzte Problematik der doppelten Standards wird von Ihnen deutlich thematisiert:
„Nicht verkannt werden dürfen in diesem Zusammenhang auch ‚Doppelstandards’ des Westens z. B. in der Handels-, Klima- und Nuklearpolitik sowie der Widerspruch zwischen westlichem Universalitätsanspruch und schwindender westlicher Bestimmungsmacht. Gegenwärtig ist die Entwicklung neuer Gravitationszentren der Weltwirtschaft und Weltpolitik in Asien zu erleben. Mit China und Indien, beides Atommächte, streben zwei große, wachstumsstarke und bevölkerungsreiche (gegenwärtig 38% der Weltbevölkerung) Staaten nach dem Erwerb modernster Technologien und strategischer Rohstoffe wie Erdöl. Diese Situation verstärkt bei den bisher maßgeblichen Akteuren der Weltpolitik den Hang zu geopolitisch und geoökonomisch motivierter Politik. Dadurch entsteht die Gefahr neuer weltpolitisch dominanter Konfliktlagen, die militärische Implikationen haben können. Auch die zunehmende Entschlossenheit einiger westlicher Länder, eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen, führt zu einer Beschädigung des westlichen Ansehens.“ (Pkt. 27)


III.
Gewiss ist eine Auswahl von Textstellen immer anfechtbar, unterliegt sie doch dem Blick des Lesenden und seiner subjektiven Einstellungen. Auch die von uns ausgewählten Textstellen unterliegen diesem Vorbehalt. Gleiches gilt für die nachfolgenden kritischen Anmerkungen und Fragen. 

Seltsam zurückhaltend wirkt die Denkschrift, wenn es darum geht, Ross und Reiter bei den akuten Friedensgefährdungen zu benennen. Welche Akteure verfolgen welche Ziele und welche Absichten? Von welchen Interessen sind ihre Handlungen geleitet? Die Denkschrift hinterfragt die offiziellen Begründungen (Menschenrechte, Abschreckung, Demokratie, Krieg gegen den Terror) für die heutigen Kriege und Militärinterventionen. Aber worin liegen die eigentlichen Wurzeln? Zu beklagen, dass unilaterales Handeln die bestehende Rechtsordnung untergräbt, ist eine Sache, eine konkrete Kritik der auf eigene weltpolitische Dominanz ausgerichteten Politik der USA eine andere. Man darf schlussfolgern, dass Ihre Aussage, der „Hegemonialanspruch einer militärisch überlegenen Vormacht, die sich über die prinzipielle Rechtsgleichheit der Staaten erhebt“, gefährde den Frieden, sich darauf bezieht. Aber darf eine solche Erkenntnis nur kryptisch vorgebracht werden? Anders gefragt: Wie sehr lassen wir uns von vermeintlich staatspolitischen Zwängen (die NATO als Staatsräson?!) vereinnahmen? Müsste nicht der Satz: „Der „Zugang zu strategischen Ressourcen ist nicht durch militärische Eingreifoptionen zu sichern“ (Pkt. 28), in eine Verbindung mit den militärstrategischen Planungen der NATO und der Bundeswehr gebracht werden – z.B. dem Aufbau sog. Expeditionskräfte der Marine? Wären daraus nicht Vorbehalte gegenüber entsprechenden Militärplanungen abzuleiten? Die sich verschärfenden Kämpfe um internationalen Einfluss, um den bestmöglichen Zugriff auf Energiequellen und Naturressourcen und um kulturelle Hegemonie betrachten wir als eine zentrale Konfliktquelle in der Welt von Heute und Morgen. Ohne die sich daraus ergebende Kritik imperialer Machtpolitiken besteht die Gefahr, dass friedenspolitisches Engagement ins Leere läuft. 

In diesem Rahmen sollten auch die aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union einer tiefer gehenden Kritik unterzogen werden. Die Rolle der EU als Garantiemacht für Frieden und Stabilität in Europa scheint uns in der Denkschrift überzeichnet. Gewiss hat die EU dazu beigetragen, gerade zwischen Deutschland und Frankreich sowie Großbritannien und Polen friedliche und nachbarschaftliche Verhältnisse zu festigen. Aber bis 1990 ist dies zumindest ebenso der Gespaltenheit Europas geschuldet gewesen. Bis 1990 führten europäische Staaten, z. B. Frankreich, Belgien und Großbritannien blutige Kolonialkriege außerhalb Europas, so im Kongo, in Vietnam, im Falklandkrieg, bei der Suez-Besetzung, in Algerien, Tunesien usw. Überhaupt harrt die koloniale Vergangenheit europäischer Staaten noch immer der öffentlichen Aufklärung.
Nach 1990 kehrte der Krieg nach Europa mit den Kriegen in und gegen Jugoslawien zurück. Verschiedene europäische Staaten sind an den Kriegen in Irak und Afghanistan beteiligt. 

Die EU wird Schritt um Schritt aus einer zivilen Gemeinschaft zu einem Machtzentrum ausgebaut, dass sich nicht zuletzt auf militärische Interventionskräfte weltweit stützen will. Daher bleiben wir skeptisch, wenn die EU umstandslos als Friedensmacht bezeichnet wird. Vielmehr wäre erst darüber zu diskutieren, unter welchen Voraussetzungen die EU eine solche Rolle einnehmen könnte. Auch wir werden an dieser Stelle weiter nachdenken müssen. 

Wir reflektieren wie Sie mit Sorge, dass sich gegenwärtig neue Spannungen zwischen Europa und Russland aufbauen, die dringend der konstruktiven und kooperativen Bearbeitung bedürfen, wollen wir nicht in alte Zeiten zurückfallen. Dies macht aus unserer Sicht neue Überlegungen zum Ausbau und zur Vertiefung der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit nötig, um eine erneute Spaltung unseres Kontinents zu vermeiden. Wir denken darüber nach, ob nicht eine runderneuerte OSZE sinnvoll und notwendig wäre.

Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe einer solchen Schrift, politisch Partei zu ergreifen oder einzelnen Regierung „Noten“ auszustellen. Aber zentraler Punkt bleibt dennoch, welche Rolle das eigene Handeln im Weltgefüge spielt oder spielen sollte. Eine kritische Bilanz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gehört daher dazu. Die LINKE kommt dabei zu dem Schluss, dass eine grundsätzliche Kurskorrektur unumgänglich ist. Wir haben unsere diesbezüglichen Überlegungen in Leitsätzen zusammengefasst. (Deutschland verweigert den Kriegsdienst – Schwarzbuch contra Weißbuch, Gehrcke/Schäfer). 

Gern würden wir mit dem Rat der EKD bzw. den Beauftragten des Rates in einen Dialog über die Denkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ treten. Es versteht sich, dass wir in einem solchen Dialog an beiderseitiger konstruktiver Kritik und vor allem an Ihren Vorstellungen für eine Veränderung der politischen Praxis interessiert sind. Wenn Sie grundsätzlich an einem solchen friedenspolitischen Austausch interessiert sind, sollten wir uns baldmöglichst über die Konkretisierung verständigen. 

Mit freundlichen Grüßen

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