Afghanistan

Anlässlich der Vortragsreise von Dr. Habibe Erfan, die am 28. Oktober 2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hat, erscheint an jedem Vortragstag ein neuer Artikel unserer Abgeordneten zum Thema Afghanistan, heute von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Der Krieg in Afghanistan ist ein Unglück für die Menschen. Afghaninnen und Afghanen leben nun schon mehrere Generationen lang mit Tod, Elend, Armut und Gewalt. Der Krieg der NATO in Afghanistan ist politisch falsch und moralisch…

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben.

Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne…

„Die deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik mit sich bringen“, fordert Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Deutschland kann sich nicht weiter leisten, mit 0,341 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden.

Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch…

„Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ‚Entwicklung’ in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO“, so Wolfgang Gehrcke zum Kampf Merkels um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland will zu den Großen der Welt gehören, politisch, ökonomisch und militärisch. Das ist die Kontinuität der…

Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und die Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf - Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke berichten von ihrer "Inspektion" der Garnison Stadtallendorf

Der Umbau der Bundeswehr ist in aller Munde. Kriegsminister von und zu Guttenberg plant die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen. Diese Vorschläge bilden den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Zuge…

Dokumentiert: Ein Schreiben aus dem Bundesministerium der Verteidigung zur Ausstattung der deutschen Streitkräfte am Hindukusch mit Militärgerät
Wir veröffentlichen ein Schreiben, das der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ­Walther Otremba, am 30. Juli 2010 an die Vorsitzenden dreier Bundestagsausschüsse gesandt hat. Gegenstand sind die geplanten Anschaffungen von Kriegsgerät für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der künftige Aufrüstungskurs für die deutschen Streitkräfte am Hindukusch. Der Brief dokumentiert zugleich in selten offenherziger…

„Der Krieg in Afghanistan zeigt immer wieder sein brutales Gesicht. Getötete afghanische Zivilisten, Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziviler Organisationen fallen dem Krieg und der Verrohung zum Opfer. Die Trauer gilt allen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen weiter:
„Wer das Morden beenden will, muss den Krieg beenden. Ein erster und wichtiger Schritt dazu wäre ein Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand und nationale Versöhnung werden ohne Abzug der ausländischen…

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Brief an den Außenminister Guido Westerwelle bezüglich der kürzlich öffentlich gewordenen Dokumente von WIKILEAKS zum Afghanistan Krieg.

Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Kollege Westerwelle,

der Inhalt der von WIKILEAKS veröffentlichten Afghanistan-Dokumente ist auch für Kenner der Situation schockierend. Wenn die Dokumente zutreffen, und ihre Echtheit wurde von mehreren Stellen bestätigt, ist die Lage in Afghanistan…

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ Gehrcke…

„Dass zum ersten Mal eine Afghanistankonferenz in Afghanistan selber stattfand, ist kein Fortschritt, bringt aber die verfehlte westliche Politik auf den Punkt. Bisher wurde unter Ausschluss der Afghaninnen und Afghanen über sie verhandelt. Jetzt soll den Menschen in Afghanistan vorgetäuscht werden, sie würden entscheiden. Das ist nicht so. Entscheidungen treffen die USA und in ihrem Nachvollzug die NATO“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Notwendig ist jetzt ein grundsätzlicher…