Bundeswehr

Nordbayerischer Kurier

"Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr", sagte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag im Parlament. "Waffen bringen keine Sicherheit." Gehrcke sprach sich dafür aus, den Verteidigungshaushalt zu kürzen und das Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auszugeben.

Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger warnte davor, die Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze einzuschränken. Diese sei ein hohes Gut, sagte Brugger. "Wir werden allen Versuchen entgegentreten, die…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: 60 Jahre Bundeswehr sind für mich 55 Jahre Widerstand gegen Bundeswehr (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na! ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sind Sie klüger geworden?)

gerade in der Russland-Politik.…

Aufruf – Wir sagen nein!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich,…

103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2015

TOP 13 – Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMIL (Liberia) – Erste Lesung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja froh, dass ich zum Schluss Ihres Vortrags noch einen Punkt gefunden habe, bei dem ich sagen kann: Ja, das sehe ich ähnlich. – Auch ich will eine ODA-Quote von 0,7 Prozent; das ist schon längst fällig. Dazu könnten Regierung und Opposition ja einen gemeinsamen Antrag…

Was von der Bundesregierung gar nicht erst versucht wird, ist, eine Wertung vorzunehmen. Die Bevölkerung unseres Landes hat das Recht, nach 14 Jahren Krieg eine eindeutige Wertung der Bundesregierung zu erfahren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag für einen Satz, mit dem man die Wertungen zusammenfassen könnte. Er würde lauten: Die deutsche Kriegsbeteiligung war ein grundlegender Fehler, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, heißt: Nie wieder!

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100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23. April 2015
TOP 8 – Aussprache zur Antwort der…

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles Zeichen, dass man mit einer klaren Antikriegsposition ich habe zusammen mit Bodo Ramelow an unendlich vielen Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan teilgenommen Wahlen gewinnen kann. Das ist ein Signal in eine andere Richtung…

„Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und dem IS-Terror befassen muss, so völlig an den Realitäten vorbei ist die Forderung der Grünen, dies mit einem Bundeswehreinsatz gar noch in Bodenkämpfen zu verbinden. Wer das fordert, hat nicht die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden im Kopf, sondern pflegt nur sein verqueres Bild vom Menschenrechtsinterventionismus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE…

Es geht nicht nur um Sicherheit. Ich möchte auch über andere Fragen reden, die immer verdrängt werden. Wenn man den Bericht liest - es geht um neun große Rüstungsprojekte -, weiß man sofort: Es geht um Geld, um viel Geld. Wir reden über Sicherheit, und andere reden über Profite. Mit Rüstung werden ungeheure Profite gemacht. Darüber muss man sprechen. Ich möchte einmal im Sinne von Transparenz aufgelistet haben, welche Rüstungsunternehmen an welchem Projekt wie viel verdient haben. Während hier über Sicherheit gesprochen wird, geht es um Geld und Profit. Das Streben nach Profit sollte aber…

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke…

Es soll über die Einsetzung einer Kommission debattiert werden, die sich damit zu befassen hat, inwieweit das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Einsätze im Ausland bedeuten sehr oft Kriegseinsätze. Wir reden über den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen. Das ist der Hintergrund; darauf muss man zurückkommen.
Mit dem, was Herr Annen zum vorliegenden Antrag gesagt hat, hat er in keinem Punkt recht. Die Einsetzung der Kommission ist mit einem Auftrag gekoppelt. Der Auftrag lautet nicht - das taucht an keiner Stelle im Antrag auf - , die…