Deutschland

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation…

„Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und den USA andererseits in dieser Frage machen deutlich, dass Europa bei der Lösung seiner Probleme und Konflikte nicht auf die Vereinigten Staaten zählen kann und sollte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den in München deutlich zutage getretenen Widersprüchen. Gehrcke weiter:

„Unklar blieb, ob…

„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür,…

„In der Ostukraine herrscht kein Waffenstillstand, sondern Krieg. Vor allem die Gebiete um die Millionenstadt Donezk, darunter auch Gorlovka, für deren Kinderkrankenhaus Bundestagsabgeordnete der LINKEN und viele andere Gelder zur Unterstützung sammeln, sind heftig umkämpft. Donezk und Lugansk stehen nicht vor, sondern sind bereits mitten in einer humanitären Katastrophe“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine und den Warnungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation im Ukraine-…

"Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter:

"Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine…

"Seit langem wäre dies endlich von der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht ausreicht: Bestehende Sanktionen müssen zurückgenommen werden", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesaußenministers Steinmeier und des SPD-Vorsitzenden Gabriel, weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. Gehrcke weiter:

"Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist heute eine dringende Notwendigkeit. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen…

„Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Jazeniuk und dem Sicherheitsratschef Turtschinov unternimmt alles, um die Situation in der Ukraine weiter anzuheizen. Eine neue Aufrüstung der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände ist im Gange, um sie erneut gegen Donezk in Marsch zu setzen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, soll jetzt ein Blitzgesetz ‚gegen kommunistische Propaganda‘ durchgesetzt und die Kommunistische Partei verboten werden. Das Tragen von…

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig…

„DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:

„Politisch ist es wichtig, dass jetzt der richtige Schritt des US-Präsidenten durch europäische und damit auch deutsche Entscheidungen bekräftigt wird. Für DIE…

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“