Israel

„Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher…

Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen
175. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 17. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandates – Auszug aus dem Protokoll –
TOP: 4
4.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.…

Den Prozess von Annapolis unterstützen
169. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) zum Tagesordnungspunkt 16 – Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“
(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es um den Nahen Osten geht, ist eine skeptische Haltung aus vielen Erfahrungen heraus immer angemessen. Bei meinen Gesprächen in Israel und Palästina, in Syrien…

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

"Die Kritik der CDU/CSU an dem Besuch des syrischen Außenministers Balid al-Muallim ist falsch und wider besseres Wissen betrieben", meint Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Entgegen der Propaganda der Union ist es sinnvoll, die deutsch-syrischen Beziehungen auszubauen, sowohl was die Staaten als auch die Parlamente angeht. Zur Lösung des Nahostproblems ist Syrien unverzichtbar.

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel einsetzen und im Rahmen der EU darauf zu…

Nach Annapolis-Konferenz: Staatliche Verhandlungen zivilgesellschaftlich vorantreiben
"Das Nahost-Treffen in Annapolis muss dringend in einen verbindlichen Fahrplan für den Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat münden", fordert Wolfgang Gehrcke unmittelbar vor Beginn seiner achttägigen Nahostreise. "Die Verhandlungen bleiben zwar hinter Oslo zurück. Dennoch ist es gut, dass über das Nahost-Problem international verhandelt wird", so der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, der vom 30. November bis 7. Dezember Syrien, Jordanien…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Zu den aktuellen Nahostkonflikten erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Immer, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, geht das Nahost-Quartett auf Tauchstation. So auch jetzt. Der Beschuss israelischen Territoriums mit Kassam-Raketen, die israelischen Militärangriffe besonders auf den Gaza-Streifen und die Verhaftung von palästinensischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten haben den Nahost-Prozess erneut in eine tiefe Krise gebracht. Zusätzlich verschärft wird die bereits explosive Lage durch…

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"

Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert…