NATO

Bei »Schurken« ist Schluß mit der Diplomatie. Beobachtungen eines Linken bei der »Münchner Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Claudia Wangerin
Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Sie haben soeben als erstes Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke an der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof teilgenommen. Welche Eindrücke konnten Sie dort sammeln?
Mein Gesamteindruck ist, daß hier sehr viel altes Denken mit moderner Sprache kombiniert…

Für die Atomare Abrüstung einsetzten. (Wolfgang Gehrcke)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wolfgang Gehrcke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich über den Antrag der SPD gefreut. Das kommt bei mir sehr selten vor, was die Außenpolitik angeht. Über diesen Antrag habe ich mich gefreut, weil er einen Grundgedanken transportiert, nämlich dass Deutschland Zeichen setzen…

„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…

„Tricksen, Täuschen, Tarnen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung taktiert weiter. Er will die Obergrenze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten vorerst zwar nicht erhöhen, stellt dies aber den USA nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 in Aussicht“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der NATO-Beratungen über Truppenverstärkungen in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr NATO-Soldaten in Afghanistan werden den Krieg nur weiter verschärfen. In Afghanistan wächst das Gefühl, ein…

„Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Gehrcke weiter:

„Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

Kommentar für Clara – Magazin der Linksfraktion (April 2009)

Ich brauche sie nicht. Sie brauchen sie nicht; keiner bedroht unsere Sicherheit. Wenn Deutschland sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit einsetzen würde, lebten alle besser und sicherer. Wenn aber deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe in Afghanistan Krieg führen, deutsche Tornados Bombenabwurfziele ausmachen und also dadurch Menschen umkommen, kann der Terror, der angerichtet wird, auch auf Deutschland zurückschlagen. Der als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete…

Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik
189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008
TOP: II.9
II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drs 16/10405, 16/10423 -
Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte…

Jeder Tote ist zuviel
183. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2008
Abschließende Debatte zur Verlängerung des ISAF-Mandats
u.a. 6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum EntschlAntrag DIE LINKE.
zum Antrag der BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833…

Regionale Lösungen finden
179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. September 2008
TOP: ZP1
ZP1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten
- Auszug aus dem Protokoll -

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab sagen, dass ich es menschlich wie politisch tief…