Syrienkonferenz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationierten deutschen Soldaten abgezogen;

2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum Naher Osten unterbleiben und dazu…

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…