Presseerklärungen

Pressemitteilung

20.09.2017

Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen.

Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich…

Pressemitteilung

04.09.2017

Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten…

Wolfgang Gehrcke zur Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes gegen Russland

03.08.2017

Der US-Präsident Trump hat das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern beeinträchtigt in hohem Maße auch europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Das antirussische Sanktionsgesetz der USA wird ebenfalls einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien nehmen. Neue Sanktionen werden auch Teil eines Wirtschaftskrieges, der auch – ob man will oder nicht – militärische Aufrüstung und Konfrontation mit sich bringen wird.

Es wäre in deutschem und im europäischen…

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

31.07.2017

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge…

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.

18.07.2017

„Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen.

Wolfgang Gehrcke erklärte am 18.7.2017 weiter:

„Jegliche einseitige Veränderung der Gebiete in der Ukraine ist kein Schritt der Deeskalation. Die Ankündigung, einen eigenen, zunächst zeitlich begrenzten…

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am 29. Juni 2017

29.06.2017

Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein.

Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird. Deutschland wird über die nukleare Planungsgruppe in die atomare Rüstung der NATO eingebunden und soll an der aggressiven NATO-Ukraine-…

26.05.2017

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch…

24.05.2017

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Pro und Contra zur NATO dokumentiert sich auch in Brüssel in diesen Tagen. Der NATO-Gipfel in Brüssel bedient eine aggressive Feindbildrhetorik gegen Russland, schlägt…

11.04.2017

„Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive…

07.04.2017

Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib.

„Amerca first“ gilt offensichtlich in viel weiterem Sinne als bisher kolportiert. Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shairat in der Region Homs fällt die USA in ihre alte Rolle als Weltpolizist zurück. Die Militäraktion der USA birgt die Gefahr…