Presseerklärungen

„Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung sind dabei, auch ihre letzten Verbündeten zu vergraulen. Der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Illegalität der israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet war lange überfällig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Wolfgang Gehrcke weiter: „Sicherheit für Israel und das Recht auf einen palästinensischen Staat – beides gehört zusammen. Wer das eine nicht will, wird das andere nicht erhalten. Sich selbst zu isolieren, wie es die Regierung…

„Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter: 

 „Die Menschen in Aleppo müssen dringend…

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

„Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Mal so und mal anders agiert der Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einmal für den Dialog mit…

„Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt. Noch-Außenminister Steinmeier hatte Recht, dass die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Er hat auch Recht damit, dass eine neue Rüstungsspirale droht und Sicherheit nicht auf Dauer gegeneinander organisiert werden kann. Sicherheitsvereinbarungen erfordern aber nicht nur allgemeine Reden, sondern konkrete Handlungen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

„Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten. Nur mit Sicherheitsgarantien aller beteiligten Seiten können die Hilfskräfte ihre Arbeit aufnehmen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der…

„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine…

„Es ist schade, dass die Vereinten Nationen nicht den Mut zu einem großen Sprung gefunden haben. Alternativ zu António Guterres hatte auch die afrikanische Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré kandidiert. Aminata Traoré ist eine mutige, nicht Block- oder Staatengebundene Frau, die in der Lage ist, Menschenrechte gegenüber jeder politischen Kraft zu verteidigen. Sie hätte endlich dem afrikanischen Kontinent Stimme und Ausdruck an der Spitze der Weltorganisation gegeben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Nominierung…

„Syrien darf nicht zum Schauplatz direkter militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und den USA werden. Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen. Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel. Eine Flugverbotszone würde den syrischen Staat völlig entmündigen, islamistischen Terrorgruppen im Land helfen und den Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Wer eine solche Zone einrichtet, muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht daran halten, abzuschießen.…