Presseerklärungen

Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in Syrien

Wolfgang Gehrcke: „Die US-Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee können die vereinbarte Waffenruhe zerschlagen. Dazu schweigt der Bundesaußenminister. Steinmeier, ansonsten rasch mit Erklärungen und Forderungen bei der Hand, scheint abgetaucht zu sein. Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide.

Der deutsche Außenminister muss dringendst, wenn er nicht seine bisherigen Erklärungen als Heuchelei entwerten will, kategorisch von den USA fordern, jegliche direkte oder indirekte…

"Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter: 

"Ein Fahrplan für eine über die Waffenruhe hinausgehende Friedenskonzeption liegt in Gestalt der Wiener Vereinbarungen vor. Kernpunkte sind der…

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ukrainischer Ersuchen um Waffen. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet Ukraine und gleichzeitige ‚Vermittlungsbemühungen‘ schließen sich…

„In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Eine Waffenruhe herbeizuführen, ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA. Geeignet dafür sind die Entscheidungen…

„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“,
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion…

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde. Einige…

„Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. „Was Steinmeier als ‚Lage‘ bezeichnet, ist das Verhältnis Deutschland/Russland und auch EU/Russland. Das ist seit langer Zeit eine Botschaft aus dem Außenministerium, der ich zustimmen kann. Aber – die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Gehrcke weiter…

„Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

„Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über eine Feuerpause in Syrien könnte den Weg in eine längerfristige Waffenruhe eröffnen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Alle Seiten müssen nun Druck auf ihre nächsten Bündnispartner ausüben, die Feuerpause nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv zu unterstützen. Zu einer tragfähigen Feuerpause gehört auch, dass alle Kriegsvorbereitungen der Türkei und ihre Angriffe auf das kurdische Gebiet Syriens sofort eingestellt werden. 

Außerdem muss es…

Wolfgang Gehrcke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind widersprüchlich und äußerst gegensätzlich. Der russische Regierungschef Medwedew sieht Europa in einem neuen Kalten Krieg und warnte davor, dass dieser in einen heißen Krieg übergehen könne. Ähnlich sieht es auch sein Kollege, Außenminister Lawrow. Frankreichs Regierungschef Valls hingegen wollte nicht, dass man von einem Kalten Krieg spricht, da „wir“ uns doch alle in einem Krieg gegen den Terror befinden.

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