Presseerklärungen

"Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu tatsächlichen Friedensverhandlung einen Spalt weit offen. Nicht mehr als einen Spalt, aber immerhin", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: "Der Schritt zu einer Waffenruhe ermöglicht es, wenn genügend Druck auf die jeweiligen innersyrischen Verbündeten ausgeübt wird, vor allen Dingen Erleichterungen für die verbliebene…

Das Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze bedarf dringendst einer humanitären Lösung. Eine humanitäre Lösung ist nur über die Wiederaufnahme der politischen Syriengespräche möglich. Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind.

Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der…

„Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Russlandbeauftragten der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Warum auch immer…

Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben.

Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und…

Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem Libyeneinsatz von der Regierung zurückgewiesen wurden, marschiert die Armee in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung.

Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten…

„Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt hat“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion LINKE, anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York. Gehrcke weiter:

„Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Steinmeier hat schon länger vor einer…

Die Leidtragenden der Sanktionen sind einfache Menschen in Russland sowie im Osthandel Beschäftigte in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Von Sanktionen betroffen ist auch in großem Umfang die Landwirtschaft in Europa, ebenso wie die deutsche Industrie, der Mittelstand und deutsche Großunternehmen. Deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen, kann nur heißen, endlich aus dem Kalten Krieg der Sanktionen auszusteigen.

Die LINKE will den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die…

Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.

Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der…

DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela. 

Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso…

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen…