Presseerklärungen

19.12.2005

19.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., begrüßt Wahlerfolg von Evo Morales in Bolivien:
Ohne Zweifel befindet sich der Südamerikanische Kontinent im Aufbruch. Nachdem Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela, Ignacio Silva da Lula in Brasilien, des Frente Amplio in Uruguay hat jetzt auch die Linke in Bolivien gesiegt. In Südamerika schlägt das Pendel nach links aus. Links in Lateinamerika heißt heute, den Sozialstaat zu errichten.

Dies wollen die Politiker der Linken durch mehr südamerikanische…

14.12.2005

14.12.2005 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., stellt im Zusammenhang mit der CIA-Affäre gegenwärtige Stationierungsregelungen in Frage:
Alle gegenwärtigen Informationen sprechen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland, insbesondere die Flughäfen in Ramstein und Frankfurt/Main, für CIA-Einsätze und illegale Gefangenentransporte sowie für Waffentransporte missbraucht haben. 
Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, bieten offensichtlich…

24.11.2005

24.11.2005 – Die Abgeordneten Michael Leutert, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Monika Knoche haben heute in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die Möglichkeit und Tatsächlichkeit des Transports und der Verbringung von Gefangenen der CIA im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes unter Ausnutzung deutscher Logistik und unter Nutzung deutschen Territoriums.


"Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Ost–Europa. Die Washington Post…

24.10.2005

24.10.2005 – Am kommenden Mittwoch veranstaltet die Bundeswehr anlässlich der Feiern zu ihrem 50jährigen Bestehen einen Großen Zapfenstreich. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer:

"1. Die Bundeswehr will am 26. Oktober den Zapfen streichen. Ohne uns. Die Gründungsväter der Bundeswehr hatten die unselige deutsche Militärgeschichte im Blick, als sie bei der Frage Öffentlicher Gelöbnisse äußerste Zurückhaltung empfahlen. Der Staatsbürger in Uniform braucht keine quasi-religiöse Überhöhung des…

07.10.2005

07.10.2005 Zur Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan erklärt MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
"Wahrheiten, die scheibchenweise zugeteilt werden, sind Unwahrheiten. Den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages, die Ende September noch einmal zusammengerufen wurden, um den Umfang der deutschen Truppen in Afghanistan sowie deren Einsatzgebiete auszuweiten, sind wichtige Informationen vorenthalten worden. Ihre Entscheidung beruht auf einer Lüge.

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, spricht nach der…

28.09.2005

28.09.2005 "Zur Bundestagsabstimmung über das Afghanistan-Mandat am 28. September 2005 erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS und Mitglied der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke.":
"Gewählte Abgeordnete der Linkspartei haben heute vor dem Reichstagsgebäude gegen die geplante Verlängerung und räumliche sowie zahlenmäßige Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan protestiert.


Obwohl bereits ein neuer Bundestag gewählt wurde, hat das noch amtierende Plenum darüber entschieden. Das heißt, dass über einen…