Presseerklärungen

„Ernsthafte Maßnahmen zur Beendigung der Flüchtlingsdramen erfordern nicht nur legale Fluchtwege nach Europa, sondern die sofortige Beendigung des Mordens, Tötens und der Zerstörung in Syrien. Die Beendigung des Krieges in Syrien ist das zentrale globale Problem unserer Zeit. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, die zumindest eine Waffenruhe möglich machen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise.

Gehrcke weiter:

„Aktuell könnte die Initiative des EX-NATO-Generals…

"Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt. Für das Vorgehen der Türkei, das sich gegen Kurden richtet und andere Staaten angreift, gibt es keinerlei rechtfertigende Erklärungen. Der Islamische Staat bildet nur den Vorwand für diese Entscheidung der türkischen Regierung. DIE LINKE ist solidarisch mit türkischen Demokraten, die dagegen protestieren, und mit der kurdischen Bewegung", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:…

"Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Zwischen Kuba und Deutschland sind zahlreiche vertragliche Vereinbarungen…

"60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun: Wo früher eine Zwei-Drittel-Mehrheit stand, zeigen Meinungsumfragen heute, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die NATO hat. Die NATO verliert in Deutschland gravierend an Zustimmung – und das ist gut so", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:…

"Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Dieses Signal geht leider vom EU-Gipfel und dem vorhergehenden NATO-Verteidigungsministertreffen aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg holte sich die Bereitschaft der EU, den verschärften Rüstungskurs der NATO zu unterstützen.
Die Militärausgaben in allen NATO-Mitgliedsländern sollen erheblich…

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:

„Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine…

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

Die kurzfristig angesetzte Debatte des Bundestages zu den Frankfurter blockupy-Protesten hatte nur den Sinn, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren, die EZB zu entschuldigen, die LINKE zu diffamieren und für eine Verschärfung der Anti-Demonstrationsgesetze zu werben. Aufklärerischer Gehalt, was die Reden von CDU/CSU und SPD angeht, gleich Null. An Katja Kipping, Heike Hänsel, Sabine Leidig prallten die Vorwürfe von Gewalt ab.

Gewalt ist nicht nur abzulehnen, sondern blockiert die Teilnahme von vielen Menschen an Demonstrationen und Aktionen. Es darf nicht sein,…

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der…

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation…