Linke Außenpolitik

Die Rückgewinnung des Internationalen – ein neuer Internationalismus – wird eines der Kernthemen weltweiter programmatischer Arbeit sein. Dabei geht es um Inhalte. Das Parteiprogramm der LINKEN ist ein erster Versuch, Antworten aus der heutigen Sicht zu geben. Europäische Antworten stehen noch aus, vor dieser Aufgabe steht auch der nächste Parteitag der Europäischen Linken, der vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid stattfinden wird. Eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten, linken Parteien und Bewegungen ist nach dem Untergang der Kommunistischen…

Wolfgang Gehrcke hat sich dem Abgeordneten-Check der DGB-Jugend gestellt. „Jugend macht Ansagen“ lautet die Kampagne zur diesjährigen Bundestagswahl. Auf der Website http://www.jugend-macht-ansagen.de/ finden sich die Forderungen der DGB-Jugend und ein KandidatInnen-Tool, mit dem man die Antworten der BundestagskandidatInnen einsehen kann. Wolfgang Gehrcke unterstützt alle Forderungen der DGB-Jugend:

• Für eine bessere Ausbildung
• Für gute und sichere Beschäftigung
• Für eine gute Bildung
• Für ein…

Eröffnung der Ausstellung WONDERLAND am 9.7.2013 im Europäischen Parlament in Brüssel mit der Kuratorin der Ausstellung, Shirley Meshulam (Haifa), dem Künstler Yossi Ben Bassat, Sabine Lösing (MdEP), Wolfgang Gehrcke und vielen weiteren Gästen.

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von…

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, ruft dazu auf, US-Präsident Obama die Rote Karte zu zeigen, wenn er in Berlin am Brandenburger Tor redet.

Demonstration und Menschenkette am 17. Juni 2013: Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft.

Im Aufruf heißt es:

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im…

Am 01.06.2013 fand eine Solidaritätskundgebung für den Whistleblower Bradley Manning vor dem Brandenburger Tor statt, auf der auch Wolfgang Gehrcke redete:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich denke, dass man Bradley Manning als moralische Herausforderung verstehen muss, eine moralische Herausforderung an die Gesellschaft. Er hat Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Jemand, der ein Kriegsverbrechen öffentlich macht, ist ein Vorbild und muss gelobt werden, nicht bestraft. Das muss man auch in den Parlamenten aussprechen! Es ist leider so, dass die USA ein Folterstaat sind und…

Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Solidaritätsveranstaltung der PLO zum Tag „Al-Nakba“, 18. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

…

Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale…

15.03.2013 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Grüner Salon, Volksbühne, Berlin

Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selbst, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismu s und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden können. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten…