Linke Außenpolitik

von Wolfgang Gehrcke in der Wöchentlichen Kolumne auf Linksfraktion

Der Bürgerkrieg in Syrien hat wie jeder Krieg Gewinner und Verlierer. Verlierer sind einfache Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und politischer Überzeugung. Seit 16 Monaten hält der Tod in Syrien reiche Ernte. 30 000 Menschen haben nach UNO-Schätzungen ihren Wohnort Syrien mit dem Leben bezahlt, ungezählt sind die Verletzten. Mehr als 300 000 Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Landes oder über die Grenzen in Nachbarstaaten. Nach Europa haben es nur wenige geschafft. Die europäischen Grenzen sind…

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom vergangenen Wochenende, erklären der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB, und Wolfgang Gehrcke, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, MdB:

Diese Wahl in Venezuela war ein herausragender, ein großer Tag für die internationale Demokratie. Sie hat gezeigt, dass Sozialismus und sozialistische Regierungen gewählt und wiedergewählt werden können. Und dies trotz des Trommelfeuers der Reichenmedien, die immer dann besonders gerne von „wirtschaftsfreundlich“ sprechen, wenn die…

Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Regierung freie Hand für Militäreinsätze auch auf syrischem Territorium zu geben, ist eine kaum verhohlene Kriegserklärung. Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen. Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen.

Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem…

Nach der gewaltsamen Erstürmung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt fordert Wolfgang Gehrcke, "dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus". Die USA und Deutschland müssen gegen die Propaganda des Mohammed-"Films" vorgehen, aber auch die "Doppelbödigkeit" ihrer Außenpolitik hinterfragen.

ein Kommentar von Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale…

Für die Syrienpolitik der Fraktion DIE LINKE gilt grundsätzlich: Wir fordern Gewaltfreiheit, keine militärische Einmischung von außen, keine ethnische oder religiöse Aufspaltung des Landes, Entmilitarisierung aller Seiten einschließlich des Rückzuges der Armee, Waffenstillstand, Ende des Bürgerkrieges. Wir stehen für strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sowohl an die „Rebellen“ als auch der russischen Lieferungen an die syrische Regierung. Das sind auch die Ziele der syrischen demokratischen Opposition, mit der DIE LINKE zusammenarbeitet.

Deutschland muss seine Grenzen für…

Paraguay resiste! – Paraguay widersetzt sich dem Staatsstreich vom 22. Juni. An diesem Tag war in Paraguay der demokratisch gewählte, linke Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt worden. Die sozialen Bewegungen in Paraguay gehen seither gegen die Putschregierung und für die Rückkehr zur Demokratie auf die Straße. Gestern taten dies auch Paraguayerinnen und Paraguayer in Berlin. Das Bündnis „Berlin resiste“ protestierte am 15.08. vor dem Brandenburger Tor – unterstützt durch DIE LINKE und Berliner Lateinamerika-Gruppen. Für die Fraktion mit dabei war…

Aufruf zur Demonstration: Montag, 20. August 2012, 17 Uhr
vor der britischen Botschaft, Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden

Ecuadors souveräne Entscheidung respektieren! Großbritannien muss Assange ausreisen lassen! Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!
Die Republik Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt. Alle südamerikanischen Mitglieder des Staatenbundes UNASUR und die Alba-Staaten haben sich hinter Ecuador gestellt. Es geht und es ging nicht darum, eine Strafverfolgung wegen sexueller Nötigung zu verhindern, sondern eine…

Wolfgang Gehrcke unterstützt Demokratiebewegung in Paraguay

Paraguay resiste! - Paraguay widersetzt sich dem Staatsstreich vom 22. Juni. An diesem Tag war in Paraguay der demokratisch gewählte, linke Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt worden. Die sozialen Bewegungen in Paraguay gehen seither gegen die Putschregierung und für die Rückkehr zur Demokratie auf die Straße. Gestern taten dies auch Paraguayerinnen und Paraguayer in Berlin. Das Bündnis "Berlin resiste" protestierte vor dem Brandenburger Tor - mit Unterstützung durch DIE LINKE und…

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird…