Linke Außenpolitik

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit der…

An Alexis Tsipras und SYRIZA:

Lieber Alexis,
wir haben die Herrschenden zittern gesehen. Für sie war es ein Alptraum, dass mit SYRIZA und Dir eine neue Seite in der europäischen Politik aufgeschlagen werden könnte. Schon diese Erfahrung, ein anderes Europa ist möglich, nicht nur theoretisch, sondern praktisch, wird sich im Gedächtnis vieler Menschen festsetzen. Das ist der bleibende Erfolg eures Kampfes der vergangenen Monate. Dafür danke ich Dir und Deinen Genossinnen und Genossen ganz besonders herzlich!
Solidarische Grüße, Wolfgang Gehrcke

Dear…

Frische Ideen und ein sozialistisches Programm !

von Wolfgang Gehrcke

Versucht politisch Interessierten zu erklären, was in der LINKEN los ist! Ein fast hoffnungsloses Unterfangen. Die Verwerfungen sind nur schwer zu erklären.
Ein Arbeitsloser, dem ich vor dem Wiesbadener Bahnhof einen Flyer zur Kommunalwahl in die Hand drücken wollte, blaffte mich an: „Euch wähle ich nicht mehr! Ihr habt nichts für mich rausgeholt und den Oskar habt Ihr auch vergrault!“ Das ganze Dilemma der LINKEN in einem Satz. Hier ein Versuch, mir selbst klar zu machen, was zum…

Drei „Dritte Wege“ ... zur Lösung oder zur Vermeidung notwendiger Kontroversen?

von Christiane Reymann
Koordinatorin von el-fem,
dem feministischen Frauennetzwerk der Europäischen Linkspartei

Nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte waren Kernthemen der Linken so mehrheitsfähig wie heute – vom Mindestlohn über Kriegs-Verweigerung bis Kapitalismus-Kritik – und noch nie in ihrer kurzen Geschichte stand sich die Partei DIE LINKE so sehr selbst im Weg, diese Stimmungen zur Geltung zu bringen, indem sie mit den Menschen beginnt, die…

Sehr geehrter Günter Grass,

meinen Dank für Ihren Mut, das auszusprechen, was ausgesprochen werden muss, und zwar so lange, bis sich etwas bewegt, habe ich öffentlich gemacht. Nun möchte ich Ihnen auch persönlich danken. Ich mache das auch deshalb, weil die Schmutzkampagne, mit der Sie, wie Sie sagen, gerechnet haben, noch übler als erwartet ausfiel. Ungeheuerlich war der Angriff von Josef Joffe auf Zeit online; es widerstrebt mir, daraus eine Zeile zu zitieren.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie Ihre Bekanntheit, Ihre Reputation in die Waagschale warfen und das…

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der…

Gerecht ist ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Gerecht ist, für die Freiheit zu kämpfen. Human ist, wenn Israel endlich die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, frei lässt. Human ist, wenn friedlich demonstriert werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass das eintritt. Ja zu Menschenrechten, Ja zur Meinungsfreiheit, Ja zu politischer Partizipation, Ja zu einem friedlichen Miteinander zum Wohle der gesamten Region.

Zum Tag des Bodens

(…

Linken-Abgeordnete wollen Kontakt der Soldaten zum zivilen Leben erhalten. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Claudia Wangerin
Wolfgang Gehrcke ist ­außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

Alle Bundestagsparteien wollen die Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten im Auslandseinsatz verbessern. Daß einige Linkspartei-Abgeordnete eine kostenlose Flatrate in die Heimat fordern, wird von Friedensaktivisten als »Wohlfühlprogramm für Besatzungssoldaten« kritisiert. Sie haben sich beim Programmparteitag der Linken für die konsequente…

Krieg ist immer Blut, Dreck, Zerstörung und Unvernunft. Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern ultima irratio. Jeden Tag lesen wir über die Verrohung im Krieg und sehen furchtbare Bilder aus Afghanistan. Ein US-Soldat läuft Amok - traumatisiert durch seine Kriegserfahrung im Irak - und tötet 16 Menschen - Frauen und Kinder, Familienväter. Die Bilder von My Lai aus dem Vietnamkrieg werden wieder wach. Der ehemalige deutsche Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, sagte im Auswärtigen Ausschuss, der Unterschied zum Vietnamkrieg sei, dass die Amerikaner in Vietnam…

Frankfurt/Main – Itzehoe – Saarbrücken und Wedel

Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind wichtig für die LINKEn. Eines zieht das andere: ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen an der Saar hilft mit für ein gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Gute Ergebnisse bekommt man für eine verlässliche Politik und hoffentlich auch für gute Argumente. Es ist übrigens ein Irrtum, dass sich Wählerinnen und Wähler bei Landes- oder Kommunalwahlen nur bis zum eigenen Tellerrand interessieren. Ganz im Gegenteil. Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Itzehoe…