Linke Außenpolitik

Esther Bejarano: Mir lejbn ejbig, mer senen do! -

Wir leben trotzdem, wir sind da!

Foto: Oliver Wolters (http://www.photo-design.info/)

Trotz millionenfachen Mordes lebt Liebe, trotz Kanonendonners Musik, trotz Rassismus lebt Gleichheit, trotz Hass Versöhnung, trotz nationalen Dünkels Internationalismus, trotz Vereinzelung lebt Solidarität, trotz Verdummung Vernunft, trotz Lüge Aufrichtigkeit, trotz Krieges lebt Friedensarbeit, trotz Wettrüstens Waffenlosigkeit. Widerstand trotzt Ohnmacht und Übermacht.

Dieses…

... heute in der Fraktion: eine Delegation aus der jungen chilenischen Protestbewegung - Camila, Karol und Jorge

„Die Menschen begreifen, dass sie nicht nur Konsumenten sind, sondern Rechte haben, die sie in dieser politischen Ordnung nicht wahrnehmen können“, berichtete Camila beim Treffen mit der Linksfraktion, und Karol ergänzte: „Das Bewusstsein der Menschen hat sich gewandelt. Diese Bewusstseinsveränderung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht mit Repression.“
Der chilenische Bildungsprotest, der im vergangenen Jahr hunderttausende SchülerInnen und…

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist. - Neues Deutschland am 8. Februar 2012 - von Roland Etzel

... Gehrcke betont, »eine Resolution des…

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre ein arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt…

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien…

aus München (2)

… mit diesen Worten leitete der Moderator eine Podiumsrunde der „Davos-Klasse“ ein. Es diskutierten der nicht gewählte Regierungschef Italiens, Monti, mit dem nicht gewählten Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, mit dem Pleitier der rot-grünen Breg, Peer Steinbrück, und dem weltweiten Geldmann George Soros. Die Diskutanten von niemandem in der Welt gewählt, aber doch mächtiger als viele Gewählte zusammen. Und doch, bereits Victor Hugo wusste, dass der Hund des Zweifels leise schläft. So wurden schwere soziale…

Ich stehe auf dem Roten Platz. Es ist grausig kalt. Ich möchte gern zum Grabmal von Clara Zetkin an die Kremlmauer. Der Eingang ist gesperrt und Milizionäre passen auf, dass Fotoapparate und Handys abgegeben werden. Ich möchte aber gern ein Foto, das an Clara Zetkin erinnert. Wir verhandeln, es dauert zehn Minuten. Ich erkläre noch einmal mein Anliegen: „Ich möchte gern die deutsche Kommunistin und Antifaschistin Clara Zetkin ehren und würdigen.“ Ich trage das vor und sehe vor meinem geistigen Auge das Bild von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg auf dem Wege zu einem Parteitag der…

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt
Von Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad…

Persönliche Erklärung zu meiner Streitsache 20 K 2410/07 / Einsicht in meine Verfassungsschutzakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich klage auf Einsicht in die mich betreffenden Akten des Verfassungsschutzes. Offensichtlich werde ich seit 1961 – damals war ich 18 Jahre alt - wegen meiner politischen Tätigkeit und meiner politischen Auffassungen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt, seit 50 Jahren sammelt das Amt Unterlagen und holt Erkundigungen ein. Aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass dies auch mit…

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm behauptet, dass die Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen würde. Er lügt.

Das Bundesinnenministerium hat veranlasst, dass weite Teile meiner Akten geschwärzt oder sogar komplett entnommen wurden. Die Sperrerklärung für den Zeitraum 1992 bis fortlaufend umfasst zum Zeitpunkt ihrer Abgabe bei Gericht 114 Seiten. Auf diesen 114 Seiten werden rund 600 Blatt der Akte einzeln aufgelistet, die nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Einige Beispiele:

Seite 19…