Linke Außenpolitik

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen…

Дорогой Вольфганг,

Прежде всего, хотел бы по просьбе Геннадия Зюганова и от себя лично поблагодарить за письмо и за высланный нам текст выступления в Бундестаге, а также за Вашу позицию в отношении фашизма в Европе и необходимости чтить память павших в войне.

День Победы - очень значимый для нас общенациональный праздник, который символизирует невероятное мужество и беспримерный героизм воевавших на фронте и трудившихся в тылу - тех, кто подарил сотням миллионов людей в мире право на жизнь и свободу.

Я разделяю также Вашу обеспокоенность освещением в СМИ Запада…

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen…

9. Mai - Tag des Sieges für sehr viele Menschen in Russland und den Ländern, die ehemals zur Sowjetunion gehörten. Auch für mich ein besonderer Tag.

Brief an einen russischen Freund:

Lieber Leonid Kalashnikov,

nun arbeiten wir bereits mehrere Jahre zusammen – Du im Ausschuss für Außenbeziehungen der Duma, ich im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Beide tragen wir Verantwortung für die internationale Politik unserer Parteien. Ich habe dieser Tage, nach unserem Zusammentreffen in Moskau Anfang April, viel an Dich gedacht. Es beunruhigt…

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, drängt auf eine Verhandlungslösung für die Ostukraine. Alles, auch ein Referendum für den Osten des Landes, sei besser als ein Bürgerkrieg, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk.

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Deutschlandfunk – Interview, Beitrag vom 14.04.2014 12:48 Uhr

URL dieser Seite: http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krise-lawrows-vorschlag-noch-…

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

„Halten wir fest: Russland hat einer OSZE-Mission mit bis zu 500 Beobachtern zugestimmt und ist auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe eingegangen. Diese wird unter Beteiligung…

Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral…

15. Dezember 2013 um 14:46

Mit einem eigenen Kandidaten für die EU-Kommission, Alexis Tsipras, und mit einem eigenen Programm steigt die Europäische Linkspartei in den Wahlkampf ein. Die EL will die unterschiedlichen Linkskräfte in Europa, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EL sind oder nicht, unter dem Dach eines gemeinsamen Programms, das erarbeitet werden muss, zusammenbringen. Ein ambitioniertes Unterfangen, zeigte sich doch die Linke in Europa bislang nicht in Höchstform. Funktionieren wird das nur, wenn der Konsens immer die Interessen aller berücksichtigt. Das ist aber…

13. Dezember 2013 um 13:39

Ich sitze in Madrid, in einem Monsterhotel – angeblich das größte in Europa. Hier findet der Parteitag der Europäischen Linkspartei statt. Eine surrealistische Kulisse.

Ehrlich gesagt, mir wäre ein Parteitag in einem alternativen Kulturzentrum, in einer Fabrikhalle näher und auch lieber. Die Linke läuft immer Gefahr, sich von realen Kämpfen zu entfernen und genau das darf sie nicht tun. Ich freue mich natürlich, mit einer guten Delegation der LINKEN hier zu sein, und ganz viele Genossinnen und Genossen aus anderen Parteien zu treffen, mit denen…

Sicherheit kann nur Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander sein. Wer garantierte Sicherheit für Israel will, und das ist ein Grundanliegen deutscher Politik, muss auch anderen Staaten Sicherheit garantieren. Sicherheit braucht der Iran, braucht Libanon, braucht Syrien. Eine Zerschlagung des Staates Syrien wird die Sicherheit im Nahen Osten zerstören, auch die Sicherheit Israels.

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Referat auf der Internationalen Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten - Haifa, 5. und 6. Dezember 2013

Liebe…