Linke Außenpolitik

  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Doppelt genäht hält nicht immer besser

    Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ...
  • "Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion ...
  • Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

    Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt oder nicht.
  • Bruderschaft

    Die Zusammenarbeit der Linken Lateinamerikas, das Verhältnis der europäischen Linken zur Linken in Lateinamerika und eine Veränderung der deutschen Nicaraguapolitik zu mehr Vernunft und Zusammenarbeit waren die zentralen Themen des Gespräches mit Präsident Daniel Ortega, das ganz überraschend zum Abschluss meines Aufenthaltes ermöglicht wurde ...
  • Gemeinsame Verantwortung

    Nicaragua geht in Richtung sozialer und demokratischer Veränderungen. Der Bürgerkrieg (1981 bis 1990) hat tiefe Spuren hinterlassen, die heute noch spürbar sind. Auch in fast jeder Familie trafen Contras und Sandinistas aufeinander. Ortega sprach bei seiner Amtseinführung darüber, warum es richtig war, nachdem die Sandinisten abgewählt worden waren, die Macht abzugeben und sich neues Vertrauen zu erwerben ...
  • Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit

    Daniel Ortega hat die Insignien seines Amtes erhalten. Auf einer Großkundgebung, zu der viele Ortega-Freunde, Kampfgefährten aus verschiedenen Teilen der Welt gekommen sind, legten er und die Vizepräsidentin Rosario Morillo den Eid auf die Verfassung ab. Aus den Händen des neugewählten Vorsitzenden der Nationalversammlung Gustavo Porras erhielt Daniel Ortega die Präsidentenschärpe ...
  • Weil Solidarität geblieben ist

    Angekommen in Nicaragua denke ich zurück an die vielen Aktionen der Solidarität auch aus Deutschland - aus der Bundesrepublik wie aus der DDR. Mein kleines Reisetagebuch beginnt hier ...
  • MdB Wolfgang Gehrcke

    „Nichts ist gut in Afghanistan!“

    Rede im Bundestag am 15.12.2016

    "Die Afghanistanentscheidungen sind unter jeglicher Couleur (ob rot-grün, rot-schwarz, schwarz-gelb) getroffen worden und die Argumente sind immer fadenscheiniger geworden. Aber so viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte um Afghanistan erlebt. Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist und schieben gleichzeitig Flüchtlinge mit der Begründung ab, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. ... Das begreift doch keiner mehr und das müssen sie den Menschen mal erklären. … Die Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen. Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen."
  • Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe

    „Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter:
  • Wolfgang Gehrcke

    Abkommen auf Augenhöhe

    Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba

    Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: ...
  • Deutscher OSZE-Vorsitz war kraft- und mutlos

    „Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ...
  • Steinmeier macht sich zum freundlichen Gesicht der Kriegslobby

    „Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
  • Insel der Freiheit

    1. Dezember 2016 – auf dem Rückweg aus Havanna Auf den Straßen und Plätzen in Havanna nahmen mehr als eine Million Menschen Abschied von Fidel. Der Trauerzug bis nach Santiago de Cuba wird rechts und links von Menschen gesäumt. Daniel Ortega brachte es in seiner Rede auf den Punkt. Er rief: Wo ist Fidel? Und Massen antworteten ihm: Wir sind Fidel! Dieses Intermezzo ist typisch für die Zeit von Fidel Castro ...
  • Wolfgang Gehrcke

    La lucha sigue - Der Kampf geht weiter

    Havanna am 29. November 2016 Der Wind in Lateinamerika dreht sich - nach einer kräftigen Linksentwicklung hat die Gegenrichtung in einem raschen Tempo zugenommen. Der Putsch der Rechten in Brasilien gegen die gewählte Präsidentin, der Sieg der Neoliberalen in Argentinien, der Druck, der von Rechtskräften in Zentralamerika zum Beispiel in Guatemala ausgeht, zeigt: die USA glaubt, wieder freie Hand zu haben, eine weitere Linksentwicklung in Lateinamerika zu stoppen ...
  • Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg

    Außenpolitische Einschätzungen und Konsequenzen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seiner angekündigten Politik des „America first“

    Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist ...
  • Adios, Comandante!

    Die Revolution hat einen großen warmherzigen, mutigen Streiter der Gerechtigkeit verloren, dessen Ideen einer gerechteren Welt, in der Hunger, Krankheiten, Unwissen keinen Platz mehr haben sollen, wir weitertragen werden. Fidel Castro ist tot, aber sein Werk wird nicht nur ihn überleben. Wir trauern um Comandante Fidel und nehmen Abschied ...
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