Linke Außenpolitik

  • Sicherheitsvereinbarungen erfordern nicht nur Reden, sondern konkrete Handlungen

    „Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt. Noch-Außenminister Steinmeier hatte Recht, dass die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Er hat auch Recht damit, dass eine neue Rüstungsspirale droht und Sicherheit nicht auf Dauer gegeneinander organisiert werden kann. Sicherheitsvereinbarungen erfordern aber nicht nur allgemeine Reden, sondern konkrete Handlungen“, erklärt Wolfgang Gehrcke
  • Wolfgang Gehrcke

    US-Wahlen: Genau hinsehen – analysieren – schlussfolgern!

    Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen, mit einer deutlichen Mehrheit der Wahlmänner am Ende. Die Reaktion des politischen Establishments in Europa ist verwundert, entsetzt und verharmlosend. Auf der linken Seite sind aber Analyse und Nachdenken angesagt. Wie kommt es, dass ein mehrfacher Milliardär bei vielen Wählerinnen und Wählern als Vertreter der Unterschichten wahrgenommen und akzeptiert wird? Seine „Wahlkontrahentin“ hingegen, – zu Recht verhasst bei vielen Wählerinnen und Wählern – war nicht das „kleinere Übel“, sondern der Ausdruck des korrupten Establishment.
  • „Красота спасёт мир“

    К сожалению, не мир и безопасность в Европе продвигаются вперёд, а быстро возрастают опасность, недоверие и угрозы. Намерение Европейского Союза, которое поддерживается, к сожалению, также правительством Германии, назначать дополнительные санкции против России безответственна и контрпродуктивна. Фракция партии Левых (Ди Линке) в Германском Бундестаге принципиально отказывается от политики санкций. Вместо очередных санкций Европейского Союза мы требуем отмену действующих санкций и предлагаем, возвращаться к политике ослабления напряженности, к „новой восточной политике“, как она была развита десятки лет назад Вилли Брандтом и Эгоном Баром.
  • „Schönheit rettet die Welt“

    Leider haben nicht Frieden und Sicherheit in Europa Aufschwung genommen, sondern Unsicherheit, Misstrauen und Drohungen nehmen rapide zu. Die Politik der Europäischen Union, die leider auch von der Regierung Deutschlands gestützt wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ist unverantwortlich und kontraproduktiv. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag lehnt eine Politik von Sanktionen grundsätzlich ab. Statt weiterer Sanktionen der Europäischen Union fordern wir die Aufhebung von Sanktionen und schlagen vor, zu einer Entspannungspolitik, einer „neuen Ostpolitik“, wie sie vor Jahrzehnten von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelt worden ist, zurückzukehren.
  • Nie wieder!

    Der Tod ist zweigeteilt – auf der einen Seite eine mahnende und ehrende Anlage der deutschen Kriegsgräberfürsorge, auf der anderen Seite eine ehrende und mahnende Anlage des russischen Staates. Auf jedem Grab liegt ein Stahlhelm aufgereiht, alle mit einer Besonderheit: in jedem befindet sich ein Loch oder eine Zersplitterung, dort, wo eine Kugel, ein Granatsplitter sein Opfer fand.
  • Lektionen

    Im Zentrum meines Programms hier in Moskau stehen der Syrien-Konflikt und die deutsch-russischen Beziehungen. Russland baut, so der russische Vizeaußenminister Bogdanow, weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes, was allerdings tiefgreifende Änderungen der westlichen Politik erfordern würde.
  • Schnee auf dem Roten Platz

    Pünktlich mit unserer Ankunft – wir, das sind Michael Schlick, der Pressesprecher der Linksfraktion, mein Kollege Hartmut Hübner und ich – begann es in Moskau zu schneien. Schnee plus Kälteeinbruch – Eiszeit nicht nur auf den Straßen. ...
  • Nur Verhandlungen können das Bomben stoppen

    Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten.
  • Für Demokratie und Gerechtigkeit

    Ich finde, wir müssen und wir können Lateinamerika mehr anbieten als diese unsäglichen Debatten um Freihandelsverträge. Lateinamerika ist immens wichtig auch für uns in Europa. Wir begrüßen die Verbesserung des deutschen Verhältnisses zu Kuba. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien zu unterstützen. Und wir hätten uns gewünscht, dass es aus Europa entschiedeneren Protest gegen die irreguläre Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff – ich sage: den Putsch – in Brasilien gegeben hätte.
  • Das Überleben der Menschen sichern

    Ich werde dem Grünen-Antrag zur Einrichtung von Luftbrücken für die humanitäre Hilfe zustimmen, weil für uns Linke eines im Vordergrund steht: Das Morden und Töten muss gestoppt werden. Wir müssen alles tun, um das Überleben der Menschen zu sichern. Für einige hier im Hause scheint ja antirussische Propaganda wichtiger zu sein als ernsthaft Vorschläge zur Sicherung des Überlebens der Menschen zu erörtern. Das ist zynisch, das ist nicht die Politik der LINKEN!
  • Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie

    Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU) - Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die türkischen Bombenangriffe. Das ist eine Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein.
  • "Jede Stunde Waffenruhe kann der Konfliktlösung dienen!"

    Ich hatte gehofft, wir könnten angesichts der dramatischen Situation auf kleinkarierten Parteienhickhack verzichten. Was Herr Kauder hier geboten hat, war kleinkariert bis dahinaus. Menschliche Gerechtigkeit nur für sich selbst einzufordern, ist weder menschlich gerecht noch irgendwie weiterführend. Jede Stunde Waffenruhe ist gut und wichtig. Zivilisten aus Kriegswirren herauszuholen, ist immer gut und verdient Unterstützung, nicht Häme. Wer Fortschritte in Richtung Frieden für Syrien erreichen will, sollte ernsthaft über Vorschläge dazu reden. Warum zum Beispiel redet hier niemand über den Vorschlag von Andreas Zumach? Eine Aufforderung an alle Akteure, die Gewalt einzustellen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Nein, Sie fordern Flugverbotszonen und gar direktes militärisches Eingreifen. So wird kein Frieden zu erringen sein.
  • CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien

    „Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. ...
  • Wolfgang Gehrcke

    UN haben mit Guterres eine Chance vertan

    „Es ist schade, dass die Vereinten Nationen nicht den Mut zu einem großen Sprung gefunden haben. Alternativ zu António Guterres hatte auch die afrikanische Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré kandidiert. Aminata Traoré ist eine mutige, nicht Block- oder Staatengebundene Frau, die in der Lage ist, Menschenrechte gegenüber jeder politischen Kraft zu verteidigen. Sie hätte endlich dem afrikanischen Kontinent Stimme und Ausdruck an der Spitze der Weltorganisation gegeben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Nominierung von António Guterrres zum neuen UN-Generalsekretär.
  • In Syrien droht militärisches Aufeinandertreffen von USA und Russland

    Der Abbruch der Syrienverhandlungen seitens der USA gegenüber Russland birgt die Gefahr in sich, dass auf dem ‚syrischen Schlachtfeld‘ die USA und Russland direkt militärisch aufeinandertreffen. Beide Großmächte tragen eine hohe Verantwortung für die explosive militärische Konstellation. Nur mit dem Einfluss der USA und Russlands sind weitere Konfliktparteien, die in Syrien militärisch agieren, an den Verhandlungstisch zu bewegen ...
  • Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg

    Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird ...

    - aus der Waffenruhe zurück in den Krieg?

    Zur Situation in Syrien im September 2016 - Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. ...
  • Forderung nach Flugverbotszone über Syrien ist ein gefährliches Spiel

    Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel ...
  • Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

    Nach den Duma-Wahlen

    Die Russen machen alles falsch

    Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung. Hinzu kommt eine zweite Enttäuschung: Die als sicher prognostizierten massiven Wahlfälschungen fanden nicht statt. Unregelmäßigkeiten ja, aber die Duma-Wahlen seien im Großen und Ganzen „in einer ordnungsgemäßen Weise“ durchgeführt worden, so der finnische OSZE-Gesandte Ilkka Kanerva. Schwere Zeiten für Mainstreammedien und im Kaffeesatz lesende Politanalysten.
  • Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide

    Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in Syrien Wolfgang Gehrcke: „Die US-Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee können die vereinbarte Waffenruhe zerschlagen. Dazu schweigt der Bundesaußenminister. Steinmeier, ansonsten rasch mit Erklärungen und Forderungen bei der Hand, scheint abgetaucht zu sein ...
  • Chance auf Frieden in Syrien nicht verspielen

    Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten ...
Blättern: