Linke Außenpolitik

  • Merkel und Steinmeier handzahm beim Gipfel EU-USA

    Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.: Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt ...
  • Deutsche Kuba-Politik passt sich den USA an

    Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba ...
  • Deutsche Kuba – Politik passt sich den USA an

    Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen ...
  • Friedesnprozess mit halben Gläsern

    Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen" Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen ...
  • Nachdenklichkeit in Sachen Meinugnsfreiheit und Demokratie

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind, dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt ...
  • CDU-Politiker auf den Spuren des Kalten Krieges

    Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.: Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal ...
  • Antikubanische Konferenz

    04.04.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/04986 Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand vom 24. bis 26. April 2007 in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung ...
  • Woran erkennt man einen "gemäßigten Taliban"?

    Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., erklärt: Rund 6.000 US-Soldaten werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau derzeit in Hohenfels, Schweinfurt oder Hammelburg auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Mit Arabisch sprechenden Laiendarstellern üben sie die "abgestufte Kommunikation", so Exekutive Officer Major Chris Doneski ...
  • Neue Chancen für Nahost-Friedensprozess

    Zum Vorschlag des Regierungschefs Israels, Ehud Olmert, ein israelisch-arabisches Gipfeltreffen zu initiieren erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Es bestehen berechtigte Hoffungen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse erhalten kann. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten macht auch deutlich, dass die vermehrten europäischen Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes und internationaler Druck Früchte tragen ...
  • Deutschland immer tiefer in Krieg am Hindukusch verstrickt

    Zur heutigen Entsendung von zehn Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile ...
  • Diplomaten vor Soldaten

    Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss: Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt ...
  • KSK-Mandat beenden

    Rede zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. "Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden" Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen ...
  • Mini-Nukes, Rakenabwehrsystem und Aufrüstung

    Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig ...
  • Erst sechs, dann acht Tornados, dann das KSK?

    Zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke: Die Koalition spielt beim Tornado-Einsatz in Afghanistan mit gezinkten Karten. Während verbal die Wichtigkeit des zivilen Wiederaufbaus betont wird, steht real der Kampfeinsatz der Tornados im Mittelpunkt ...
  • Turkmenistan: Wirtschaftliches Interesse vor Menschenrechten?

    Zukunft für Turkmenistan – Rede zu einem Grünen-Antrag Rede im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Für ein Turkmenistan mit Zukunft“ (zu Protokoll gegeben) Meine Damen und Herren, Verhältnisse, die denen in Turkmenistan ähneln, gibt es zweifellos in vielen Ländern der Erde ...
  • Strategischen Partnerschaft der EU mit Russland

    Zur strategischen Partnerschaft der EU mit Russland Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrke, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht eine Debatte fortsetze, die zu Ende ist; wir kommen darauf zurück ...
  • Deutscher Luftraum als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege

    Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben ...
  • Foro Sao Paulo in San Salvador, Januar 2007

    Noch ein weiter Weg zum inneren Frieden Vom 12. bis 15. Januar 2007 fand in San Salvador die 13. Tagung des Sao-Paulo-Forums statt. In jenem Jahr hatte sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens in El Salvador zum 15. Mal gejährt. Ich gehörte zu den 24 geladenen Gästen aus Asien, Afrika und Europa, die mit den Vertreterinnen und Vertretern von 58 Parteien aus Lateinamerika an der Tagung teilnahmen ...
  • Gemeinsame Rede von Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke

    Gemeinsame Rede von Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke: gehalten am 30. 11.2006 in Havanna im Workshop „Erinnerung und Zukunft: Cuba und Fidel“ Dr. Diether Dehm: Zunächst möchte ich Euch meinen Genossen Wolfgang Gehrcke vorstellen, der der Außenpolitische Sprecher unserer Fraktion im Deutschen Bundestag ist ...
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