Hessen

Zu den Enthüllungen der New York Times, wonach die US-Geheimgefängnisse von der CIA-Außenstelle Frankfurt am Main aus organisiert und geplant wurden, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke:
„Die Enthüllungen der New York Times belegen: Frankfurt war das organisatorische Hauptquartier für die menschenverachtenden geheimen Foltergefängnisse der US-Regierung. Von hier aus wurden Bau und Logistik der berüchtigten Geheimgefängnisse organisiert. Die CIA-Außenstelle in Frankfurt bildete die Basis für die Verschleppungs- und Folteraktivitäten des US-Geheimdienstes in…

In einer „Kölner Erklärung“, die von der Friedensbewegung angestoßen wurde, fordern unter anderen Rolf Mützenich (SPD), Werner Hoyer (FDP), Jürgen Trittin (Die Grünen), Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke:

„Hoyer, Mützenich, Trittin und ich gehören dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an. Damit wäre im Bundestag eine Mehrheit für den Abzug der Atomwaffen vorhanden. Einzig die CDU hält offensichtlich an der atomaren Bewaffnungsstrategie fest.

…

04.08.2009 - Die von CDU/CSU und FDP befeuerte Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wird vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS). kritisiert. Wolfram König sagte, diese Debatte erschwere nur die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Kandidat der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

„Die Warnung Königs weist auf ein eklatantes Sicherheitsproblem hin. Bis heute ist die Suche nach einem Atommüll-Endlager erfolglos geblieben. Sich
für längere Laufzeiten von…

31.07.2009 - „Der Hessentag darf nicht benutzt werden, um Nachwuchswerbung für die Bundeswehr zu betreiben“, mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Gehrcke,
hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, die Antwort des Verteidigungsministeriums auf seine Frage nach den Kosten für den Auftritt der Bundeswehr beim Hessentag.

„In seiner Antwort beziffert das Verteidigungsministerium die Kosten für den Auftritt der Bundeswehr mit 340 Soldaten beim Hessentag 2009 in Langenselbold – vorbehaltlich einer abschließenden Abrechung – auf ungefähr 90.000 Euro,…

Konferenz am 25. November 2006 in Frankfurt am Main
Eröffnungsrede von Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE.) [es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

die eigentliche Fragestellung einer Tagung zur Hessischen Verfassung ist doch, was sich ändern muss: die Verfassung oder die Realität? Ministerpräsident Koch will die Verfassung ändern, ich möchte, dass sich die Realität verändert.

Stellen wir uns Fragen:
Jedermann (nicht jeder Deutsche oder gar Hesse) ist frei, sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er will. Gilt das auch für Asylbewerber? (…